Seit dem 9. Februar 2014 und der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative gestalten sich die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU schwierig.
Die Ersten, die den Zorn Brüssels zu spüren bekamen, waren Forscher und Studenten. Neben dem Forschungsprogramm Horizon war auch das Austauschprogramm Erasmus+ quasi verloren, weil die Personenfreizügigkeit vorerst nicht auf Kroatien ausgeweitet werden konnte.
Schweiz will bis 2020 abwarten
Bei Horizon ist die Schweiz mittlerweile wieder an Bord. Der Bundesrat versuchte auch lange, Anschluss an Erasmus zu finden. Im Winter entschied er sich für eine neue Strategie, weil die Verhandlungen offenbar aussichtslos sind. Erst 2020 will die Schweiz einen neuen Versuch unternehmen, wieder voll dabei zu sein.
Bis dahin soll der Besuch ausländischer Unis für Schweizer Studenten mittels einer Übergangslösung möglich sein. Doch gemäss vieler Jungparteien ist dies mit Nachteilen verbunden.
Deshalb fordern Juso, Junge Grünliberale, Junge CVP und andere den Bundesrat mittels einer Petition dazu auf, sofort für einen vollen Anschluss zu sorgen. Juso-Chefin Tamara Funiciello sagt, dass die Unis ohne Erasmus mit jeder einzelnen Hochschule Verträge aushandeln müssten.
Dadurch stünden weniger Institutionen zur Auswahl. «Zudem hat die Schweiz keinen Einsitz in die strategischen Gremien, was auch keine Mitgestaltung der Programme heisst», so die Bernerin.
Schweiz wird zur «einsamen Insel»
JCVP-Präsident Tino Schneider fügt an: «Bildung ist die wichtigste Ressource der Schweiz.» Ohne Vollassoziierung bleibe die Schweiz eine «einsame Insel in der Bildungslandschaft in Europa».
Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, versuchte die junge Gruppe heute vor dem Bundeshaus, auch arrivierte Politiker von der Dringlichkeit ihres Anliegens und ihrer Petition zu überzeugen.
Bis anhin seien für die Bittschrift insgesamt «mehrere Tausend» Unterschriften zusammengekommen. Das Ziel sei, die Petition bald mit mehr als zehntausend Signaturen der Regierung zu überreichen.
So oder so ist die Thematik wieder aktuell im Bundeshaus: SP-Nationalrat Mathias Reynard reicht morgen eine Motion für den raschen Anschluss ein. «Eine ganze Generation ist betroffen», begründet er seinen Vorstoss. (vuc)