Streit um Medizinalprodukte
Auch Frankreich und Italien stoppen Lieferungen

Nach Deutschland haben auch Italien und Frankreich Lieferungen mit Medizinalprodukten an der Schweizer Grenze blockiert.
Publiziert: 11.03.2020 um 14:20 Uhr
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Aktualisiert: 12.03.2020 um 01:08 Uhr
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Das Staatsekretariat für Wirtschaft sei mit den deutschen und italienischen Behörden in Kontakt, so Staatsekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch.

Während in der Schweiz die Anzahl der an Coronavirus Erkrankter steigt, stecken Lastwagen mit wichtigen Medizinalprodukten an der Schweizer Grenze fest. Weil die Nachbarländer – Deutschland, Frankreich und Italien – sie blockieren.

In Italien wird eine Lieferung mit Desinfektionsmitteln blockiert. Die Gründe dafür sind offenbar unklar: «Wir sind hier im Gespräch mit den Herstellern», so Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch (58), Chefin des Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).

Frankreich und Deutschland stoppen Schutzmasken-Importe

Wie Ineichen-Fleisch bestätigte, führe das Seco ebenfalls Gespräche wegen eines mit Atemschutzmasken beladenen Lastwagens, der an der deutschen Grenze an der Weiterfahrt gehindert wurde. Die deutsche Zollverwaltung hat damit die Lieferung von 240'000 Hygienemasken gestoppt.

Beim Seco ist ein weiterer Fall in Frankreich bekannt. Eine private Schweizer Firma kann demnach zur Zeit keine Schutzmasken aus ihrem eigenen Lager in die Schweiz einführen. Die Firma stehe in Kontakt mit den französischen Behörden.

Gemäss Seco ist Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP, 60) sowohl mit den französischen wie auch deutschen Amtskollegen im Gespräch.

Container wieder frei gegeben

Gar nicht erst an die Grenze geschafft hat es eine Lieferung mit Operationshandschuhen, die ein Schweizer Importeur direkt in China bestellt hatte. Laut «Tages-Anzeiger» soll dieser Container in Hamburg von der deutschen Zollverwaltung beschlagnahmt worden sein.

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Inzwischen ist der Container aber wieder frei gegeben: Transitsendungen sind nicht vom deutschen Ausfuhrstopp getroffen. Hier habe «beim zuständigen Zollbeamten Klarheit gefehlt», heisst es beim Seco.

Ist das überhaupt legal?

Doch dürfen die Nachbarstaaten die wichtigen Lieferungen überhaupt blockieren? Gemäss Ineichen-Fleisch ist das unklar. «Es gibt Ausnahmen und Sonderfälle, die eine Blockade von Gütern rechtfertigen. Wir werden nun abklären, ob es sich um einen solchen Fall handelt», sagte sie.

Ein Problem ist der Exportstopp, den die deutsche Regierung für Atemschutzmasken erlassen hat. Doch wie Wirtschaftsminister Parmelin gegenüber dem «Tagesanzeiger» sagte, hat ihm sein deutscher Amtskollege versprochen, dass Deutschland eine «praktische und rasch anwendbare Ausnahmeregelung» suche. Doch Parmelin übte auch Kritik an anderen Staaten: Einige würden geradezu «egoistisch» handeln, indem sie Exportstopps verhängten.

Der Bund hatte zu Beginn der Coronakrise insgesamt 13 Millionen Hygienemasken vorrätig. Davon seien noch sieben Millionen übrig – den Rest hat er an die Kantone verteilt, die ihre eigenen Pflichtlager nicht immer so gut gefüllt haben wie nötig. So hat beispielsweise Basel-Stadt viel zu wenig Atemschutzmasken. Um einen genauen Überblick über die Vorräte zu bekommen, sucht das Seco nun Kontakt zu den Kantonen. (gbl)

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