Das Referendum gegen die neue Billag-Regelung wird am 12. Januar 2015 eingereicht – mittlerweile sind schon knapp 80 000 Unterschriften gesammelt.
Bereits jetzt rüsten sich auch die Befürworter des neuen Radio- und TV-Gesetzes (RTVG) für den Abstimmungskampf im Juni. Die CVP führt die Kampagne an und hat ein überparteiliches Komitee Ja zum RTVG zusammengetrommelt. Gegen 100 National-und Ständeräte machen schon mit. Das Co-Präsidium teilen sich Vertreter von CVP, BDP, SP, Grünen und FDP.
Damit kommt es in der Billag-Frage zum freisinnigen Bruderkampf! Die FDP-Fraktion hat die Revision im Parlament nämlich mehrheitlich abgelehnt. Trotzdem machen nun Freisinnige wie Nationalrats-Vizepräsidentin Christa Markwalder (BE), Partei-Vize Isabelle Moret (VD) oder Bauernverbands-Direktor Jacques Bourgeois (FR) im Ja-Komitee mit.
Der Solothurner Stadtpräsident und Nationalrat Kurt Fluri tritt gar als Komitee-Co-Präsident gegen seine Partei an. «Ich finde das Referendum falsch», sagt Fluri. «Für Privathaushalte sinkt die Gebühr auf 400 Franken, und für die Wirtschaft bedeutet sie unter dem Strich keine wahnsinnige Belastung.» Die grosse Mehrheit der Betriebe zahle künftig nichts mehr und ein guter Teil weniger als heute.
«Und für die grossen Betriebe ist die Mehrbelastung verkraftbar.» Wer kein Empfangsgerät habe, könne sich zudem während einer Übergangszeit von fünf Jahren von der Gebühr befreien lassen, betont Fluri.
«Solche Aussagen können nur von einem Stadtpräsidenten wie Fluri kommen, der weit von der Wirtschaft entfernt politisiert», giftelt Referendumsführer und Gewerbedirektor Hans Ulrich Bigler – selbst ein Freisinniger. Für die Wirtschaft bedeute das neue System eine Mehrbelastung von rund 200 Millionen Franken im Jahr. «Im Einzelfall beträgt die neue Mediensteuer bis zu 39 000 Franken!»
Als «Buebetrickli» geisselt er das Verbilligungs-Argument: «Langfristig werden alle höher belastet, wenn man sich die Kostenentwicklung der letzten Jahre bei der SRG anschaut.»
Während Bigler über die freisinnigen RTVG-Unterstützer wettert, freut sich CVP-Medienpolitiker Martin Candinas (GR) über den Support: «Die KMU werden entlastet und die Bürokratie abgebaut. Da kann doch kein Freisinniger dagegen sein!»