Bundesparlamentarier erhalten jährlich 26 000 Franken für die Vorbereitung der Ratsarbeit. Plus 440 Franken pro Sitzungstag. Diese Einkünfte sich steuerbar.
Aber: Die 33 000 Franken, die die National- und Ständeräte pauschal pro Jahr für Personal- und Sachausgaben erhalten, sind steuerfrei. Egal, wie die Politiker diese Gelder wirklich verwenden.
Das findet Finanzpolitikerin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) ungerecht: Diese «generelle Steuerbefreiung» bevorteile Parlamentarier gegenüber anderen Bürgern. Mit einer gestern eingereichten Parlamentarischen Initiative will sie das jetzt ändern.
«Vor allem Lohnabhängige in unteren und mittleren Chargen müssen ihre Einkommen vollumfänglich versteuern», hält Leutengger fest. «Auch Spesen unterliegen je nach Ausgestaltung der Besteuerung.»
Auch SVPler sind dafür
Spontan unterschrieben haben den Vorstoss zwei SVP-Vertreter: Präsident Toni Brunner (SG) und Nationalrat Christoph Mörgeli (ZH). Brunner: «Das ist ursprünglich ein Anliegen von uns. Das Parlament, das die Leute überall immer stärker belastet, darf sich nicht Privilegien zulasten der Bürger zuschanzen.»
Mörgeli hatte vor Jahren erfolglos einen ähnlichen Vorstoss eingereicht, der aber sämtliche Einkünfte der Parlamentarier besteuern wollte. Auch effektive Spesen.
Leuteneggers Vorstoss hat grössere Chancen, weil sie Politikern die Möglichkeit lässt, ihre effektiven Aufwendungen in Abzug zu bringen. Wie anderen Bürgern auch.