Die Folgen der Flüchtlingswelle von 2015 kommen noch – und sie sind teuer. Denn ab dem nächsten Jahr müssen Kantone und Gemeinden die Kosten für jene Flüchtlinge tragen, die damals in die Schweiz kamen. Es drohen Mehrkosten von einer Milliarde Franken.
Grund dafür ist, dass sich der Bund bei anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen nach fünf respektive sieben Jahren aus der Finanzierung zurückzieht. Damit fallen die 50 Franken Bundesgeld pro Tag und Flüchtling weg, die die Kosten für Sozialhilfe, Betreuung und Integration abdeckten.
Knecht warnt vor «Zeitbombe»
Für manche Gemeinden werden die zusätzlichen Ausgaben zum Problem, Steuererhöhungen sind nicht ausgeschlossen. Der Aargauer SVP-Nationalrat Hansjörg Knecht (59) hat daher im Juni einen Vorstoss eingereicht, der fordert, dass der Bund länger für die Flüchtlinge zahlt. Knecht warnte in der «Sonntagszeitung» vor einer «Zeitbombe» und sagt: «Die Zuwanderung verantwortet der Bund. Und somit soll er auch die Folgekosten übernehmen.»
Nur: Das hätte Knecht schon längst haben können. Bereits 2016 nämlich hatte der Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller (67) gefordert, dass der Bund die Kosten für vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge für zehn Jahre übernimmt.
Müller scheiterte – an der SVP
Der Ständerat unterstützte das Anliegen mit grosser Mehrheit. Anders der Nationalrat: Da fiel Müllers Forderung durch. Und zwar ausgerechnet, weil die SVP – mit Ausnahme von sieben Nationalräten, darunter auch Knecht – Nein sagte. Zwar konnte Müller auch nur eine knappe Mehrheit seiner eigenen Partei überzeugen, und auch die CVP war gespalten.
Der Unterschied: Hätte die SVP geschlossen Ja gesagt, müsste der Bund die Kosten übernehmen – und die Gemeinden nun nicht bluten. Müller jedenfalls ist genervt: «Jetzt stellt sich für mich natürlich die Frage: Geht es der SVP um die Sache oder nicht? Denn es hat sich ja in den letzten zweieinhalb Jahren kaum etwas an der Situation verändert.»