Darum gehts
- Generalstaatsanwalt Kaltenrieder leitet Strafverfahren seit 8. Januar
- Untersuchung klärt Umstände rechtswidriger Steuerbescheid-Änderungen und Beschwerden ab
- Kaltenrieder fordert komplette Aktenkopie von Waadtländer Regierung zur Aufklärung
Die künstliche Intelligenz von Blick lernt noch und macht vielleicht Fehler.
Keystone-SDADie Schweizer Nachrichtenagentur
Generalstaatsanwalt Eric Kaltenrieder hat sich nach dem Paychère-Bericht selbst mit dem Fall befasst und beschlossen, ein Strafverfahren zu eröffnen. Die Untersuchung soll die Umstände aufklären, die zu dieser rechtswidrigen Anwendung geführt haben, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Aufgrund von Beschwerden einiger Steuerzahler soll auch geklärt werden, wie es zur Änderung gewisser Steuerbescheide kam.
Das Strafverfahren wurde am 8. Januar eröffnet. Der Generalstaatsanwalt hat bei der Waadtländer Regierung einen Antrag auf Herausgabe einer Kopie der gesamten Akte gestellt.