Zivildienstleistende mit Gewissenskonflikt, die vom Verteidigungsdepartement (VBS) herumdirigiert und in Uniform gesteckt werden? Nichts da, findet der Ständerat und spricht sich gegen die nationalrätliche Motion aus, welche die Vollzugstelle für den Zivildienst vom Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) ins VBS verlagern will. Dies, weil sich das Parlament gefälligst nicht in die Organisation der Bundesverwaltung einzumischen habe und der Einsatz der Zivis vorab in der Wirtschaft und im Bildungsbereich erfolge.
Im Nationalrat war im März bei 94:85 Stimmen die Mehrheit der Meinung, dass durch die Dienststellenzügelte die Armee eine bessere Übersicht über die Bestände hätte und die Koordination bei der Rekrutierung und den Einsätzen einfacher wäre. Kritiker, darunter der Bundesrat, monierten, dass Zivildienst ja von denjenigen geleistet wird, die einen Gewissenskonflikt haben oder eben nichts mit der Armee zu tun haben wollten. Zudem sei die heutige Organisation bestens eingespielt.
Rüstungsindustrie muss in die Warteschlaufe
Auch die Uniformpflicht erntet im Ständerat nur Kopfschütteln. Schliesslich müssten die Zivis je nach Einsatzort verschiedenen Bekleidungs- und Hygienevorschriften genügen, teilt die Kommission in einer Medienmitteilung mit.
Noch keinen Entscheid hat die Ständeratskommission zum Begehren der Wehrtechnikindustrie gefällt, die Kriegsmaterialverordnung erneut aufzuweichen und somit die Rüstungsexporte wieder zu erhöhen. Anfang 2018 plant sie dazu weitere Anhörungen.