Ständerat debattiert

Wer entscheidet in Zukunft über Waffenexporte?

Der Ständerat debattiert über die Frage, wer in Zukunft die Kriterien für Waffenexporte festlegt. Aktuell regelt dies der Bundesrat, das Parlament kann kein Veto einlegen. Eine Motion der BDP verlangt nun, dass dies geändert wird.