Das Parlament beugt sich dem Druck der Strasse: Nachdem das CO2-Gesetz im Nationalrat noch Schiffbruch erlitten hat, macht die ständerätliche Umweltkommission beim Klimaschutz jetzt vorwärts.
Und zwar wie: Die Flugticketabgabe kommt. Sie soll laut den Plänen der Kommission zwischen 30 und 120 Franken pro Flug betragen. Dabei sollen First- und Business-Fliegende mehr bezahlen. Die Kommission ist überzeugt, dass der Betrag nicht tiefer liegen darf, um den Flugverkehr zu reduzieren. Andererseits sollen die Abgabesätze so festgelegt werden, dass es sich nicht lohnt, aus dem Ausland zu fliegen.
Benzin und Diesel sollen teurer werden
Auch Autofahrer sollen an die Kasse kommen: Die Kommission will eine Treibstoffabgabe auf Benzin und Diesel. Sie soll zunächst 10 Rappen pro Liter betragen, nach 2025 aber auf zwölf Rappen ansteigen.
Die Ständeratskommission unter der Leitung von Roland Eberle (65, SVP) will im Rahmen des CO2-Gesetzes auch strengere Grenzwerte für Lastwagen.
Geht es nach dem Willen der Ständeräte, soll einiges aus den neuen Abgaben – etwa knapp die Hälfte aus der Flugticketabgabe – an die Bevölkerung zurückfliessen. Mit dem Rest sollen neu Klimafonds aufgebaut werden. Beispielsweise soll der Bund energetische Gebäudesanierungen unterstützen. Aber er soll daraus auch Präventionsmassnahmen finanzieren, die durch den Klimawandel bedingte Schäden vermeiden helfen.
Vorwärts machen bei den Gebäuden
Die Ständeratskommission will zudem eine Klimanotbremse: Wenn der CO2-Verbrauch bis 2027 nicht genügend sinkt, gelten strengere Bundes- statt Kantonalvorschriften bei der Gebäudesanierung. Die Landesregierung soll zudem die CO2-Abgabe auf Heizöl auf bis zu 210 Franken erhöhen dürfen.
All diese Massnahmen sollen sicherstellen, dass die Schweiz bis 2030 ihren Treibhausgas-Ausstoss um 60 Prozent gegenüber 1990 senkt, bis 2050 sogar auf Null.
Um den Zielen des Pariser Klima-Abkommens die nötige Verbindlichkeit zu verleihen, will sie die Kommission ins Gesetz schreiben. Die Kommission definiert so ein Reduktionsziel für den Ausstoss im Inland, was der Nationalrat noch nicht gewollt hatte. Zudem sollen die Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht dazu verpflichtet werden, Klimarisiken systematisch zu erörtern.