Spionage-Affäre: Rücktritt von Nationalrätin Eichenberger
Bundesrat erwog Strafanzeige

Die Regierung wollte FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger wegen ihrer Aussagen zum Deutschland-Spion Daniel M. anzeigen. Doch weil auch Ueli Maurer geplaudert hatte, verzichtete er darauf.
Publiziert: 01.06.2017 um 00:14 Uhr
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Aktualisiert: 12.10.2018 um 15:39 Uhr
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FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger zu ihrem Abgang aus der Geheimdienstaufsicht: «Ich habe einen Fehler gemacht, indem ich zu viel gesagt habe. Ich stehe dazu und habe mit meinem Rücktritt die Konsequenzen gezogen.»
Joël Widmer, Ruedi Studer

Eigentlich sollte FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger (AG) nächstens Präsidentin der Geheimdienstaufsicht werden, doch dann stolperte sie über die Spionageaffäre um Daniel M. Wegen einer zu offensiven Kommunikation über die Geheimdienstarbeit im Spionagefall wurde sie von ihren fünf Kollegen in der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) zum Rücktritt gedrängt. Am Dienstag gab sie dem Drängen nach.

Doch für Eichenberger hätte es noch schlimmer kommen können. Laut mehreren Quellen hat der Bundesrat gar erwogen, gegen Eichenberger eine Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung einzureichen.

Grund: Die FDP-Nationalrätin hatte im BLICK Anfang Mai bestätigt, dass Deutschland-Spion Daniel M. für den Nachrichtendienst tätig war und seine Erkenntnisse auch zu Haftbefehlen gegen deutsche Steuerfahnder geführt hätten.

Corina Eichenberger gibt Fehler zu

Doch zu dieser Preisgabe eigentlich geheimer Spionage-Arbeit war sich nicht befugt. Auskunft darf nur der Präsident der Aufsichtskommission geben. Laut GPDel-Präsident Alex Kuprecht stimmen zudem Eichenbergers Aussagen teilweise so nicht.

Der Bundesrat hat letztlich laut den Quellen auf eine Anzeige verzichtet, weil auch SVP-Bundesrat Ueli Maurer gegenüber Medien den Spionage-Einsatz bestätigt hatte.

Zur Frage einer möglichen Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung will sich Eichenberger nicht äussern. Gegenüber BLICK sagt sie nur: «Ich habe einen Fehler gemacht, indem ich zu viel gesagt habe. Ich stehe dazu und habe mit meinem Rücktritt die Konsequenzen gezogen.» 

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Offen bleibt, ob Eichenberger effektiv auch etwas Falsches gesagt hat. Das wird die GPDel-Untersuchung zeigen müssen.

Für die FDP-Frau ist der Fall so oder so eine bittere Pille, denn den Job in der Aufsichtskommission hat sie mit viel Freude ausgeübt. Sie betont: «Wichtiger ist für mich aber, dass die Glaubwürdigkeit der GPDel in keiner Weise beeinträchtigt wird.»

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