Vor seinem Amtsantritt als Bundesrat war Aussenminister Ignazio Cassis (57) Mitglied der Freundschaftsgruppe Schweiz-Katalonien. Beim Besuch des spanischen Aussenministers Alfonso Dastis (62) hätte er sich in der Frage eines unabhängigen Kataloniens aber kaum weiter distanzieren können. «Ich muss dies nicht beurteilen. Madrid hat bei der Jura-Frage auch nicht die Nase in Schweizer Angelegenheiten gesteckt.»
Eine Einmischung in die innerspanische Politik schloss Cassis auf Nachfrage «kategorisch» aus, kein Thema sei aktuell auch eine Vermittlertätigkeit der Schweiz. Und dann schob er vor italienischsprachigen Journalisten einen seiner berüchtigten, undiplomatischen Nebensätze nach: «Es ist ja kein Diktator in Sicht.»
Beide Staaten stellen sich hinter Gewaltenteilung
Auch der spanische Aussenminister Alfonso Dastis betonte auffällig oft die Rechtsstaatlichkeit seines Landes, dessen Prinzipien sich nicht von der EU oder der Schweiz unterschieden. Was die nach Genf geflohenen Katalaninnen Anna Gabriel (43) und Marta Rovira (41) betrifft, wiesen er und Cassis auf die Gewaltentrennung zwischen Regierung und Justiz hin. Im Übrigen hätten die beiden das volle Personenfreizügigkeitsrecht aller EU-Bürger in der Schweiz.
Ähnliches war zum Fall des Schweizers Hervé Falciani (46) zu vernehmen. Er hatte Bankdaten von Steuerflüchtlingen weitergegeben und sitzt nun in Madrid in Haft. Es gebe keine Pläne für einen Austausch oder einen anderen «Handel», so Cassis. Die Gesetze seien zu respektieren. «Die Richter machen das Nötige», stellte der Bundesrat klar.
Spanien will Schweiz zu Uno-Sicherheitsratsmandat verhelfen
Ein konkretes Ergebnis hatte jedoch das Aussenminister-Treffen. Spanien will sich dafür einsetzen, dass die Schweiz 2023/24 einen nichtständigen Einsitz im Uno-Sicherheitsrat erhält. Alfonso Dastis bestätigte die Unterstützung vor den Medien im Berner Von-Wattenwyl-Haus, wo die Gespräche heute Mittag stattfanden.