SP streitet über Tempo bei neuer Vorlage nach dem USR-III-Debakel
Gas geben oder abwarten?

Die SP-Spitze will nach dem Nein zur USR III schnell eine neue Reform aufgleisen, Finanzminister Ueli Maurer nicht. Nun bekommt er Unterstützung von der SP.
Publiziert: 15.02.2017 um 09:39 Uhr
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Aktualisiert: 05.10.2018 um 16:36 Uhr
SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen fordert mehr Zeit für eine neue Steuerreform. (KEYSTONE/Marcel Bieri)
Sermîn Faki

Nach dem wuchtigen Nein der Stimmbürger zur Unternehmenssteuerreform III (BLICK berichtete) liegen sich SP und Bundesrat Ueli Maurer in den Haaren. Denn die linken Abstimmungssieger drücken aufs Tempo und wollen eine neue Unternehmenssteuerreform (USR) schnell an die Hand nehmen.

SP-Präsident Christian Levrat will «nicht auf Feld 1 starten».

«Das Verdikt ist auch ein Auftrag an Finanzminister Ueli Maurer, noch vor dem Sommer eine neue, ausgewogene Reform auszuarbeiten», fordert Präsident Christian Levrat. «Da alle Elemente bereits in den Kommissionen und in der Verwaltung durchexerziert wurden, muss nicht auf Feld 1 gestartet werden.» 

Kiener Nellen: Maurer hat Recht

Der Finanzminister hat indessen keine Eile. Eine neue Botschaft sei frühestens in einem Jahr zu erwarten, sagte Maurer. Nun erhält er prominente Unterstützung für sein Schnecken-Tempo – und zwar aus der SP.

«Ich unterstütze Bundesrat Ueli Maurer: Es braucht eine gründliche und detaillierte Analyse», sagt die Berner Finanzpolitikerin Margret Kiener Nellen. «Dass wir jetzt einfach ein paar Schräubchen justieren und dann weiterfahren können, sehe ich nicht.»

Stattdessen will die Nationalrätin und Präsidentin der Finanzkommission eine neue Reform, die den vollen demokratischen Prozess mit öffentlicher Vernehmlassung durchlaufen muss. Es könne doch nicht sein, dass man die Bürger, die so deutlich Nein zur Vorlage gesagt hätten, aussen vor lasse. Städte und Gemeinden, aber auch Wirtschaftskreise, müssten sich erneut einbringen können.

Altlasten aus der USR II korrigieren

Dass auch Kiener Nellen das Tempo drosseln will, hat einen Grund: Die Bernerin will in einer neuen Reform auch die Altlasten aus der USR II von 2008 korrigieren. Diese habe bei vielen Stimmbürgern den Ausschlag für das Nein gegeben, ist sie überzeugt. «Das ist ja auch kein Wunder»: Allein die Einführung des Kapitaleinlageprinzips (dieses legt fest, dass Rückzahlungen von Kapitaleinlagen von der Einkommens- und Verrechnungssteuer befreit sind) sei den Staat bisher teuer zu stehen gekommen.

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«Die steuerfreien Kapitaleinlagereserven betragen mittlerweile 1,69 Billionen Franken, wovon 460 Milliarden bereits ausgeschüttet wurden.» 460 Milliarden – das entspricht dem Bundesbudget für sieben Jahre. «Hier müssen wir dringend anpassen», fordert Kiener Nellen. «Doch das braucht seriöse Arbeit, kein Schnellverfahren.»

Kein Zeitdruck

Zeit genug gebe es. «Der Druck aus der EU ist nicht so gross, dass wir nicht die nötige Zeit dafür hätten. Solange wir an einer Reform arbeiten, wird sich die EU gedulden», ist Kiener Nellen überzeugt.

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