SVP-Bundesrat Guy Parmelin verteidigte sich gestern wortreich gegen den Vorwurf, er habe mit seinem Mitbericht zum Steuerprivileg für Bauern die Ausstands-Pflicht im Bundesrat verletzt. Seinen Anteil am gemeinsamen Bauernhof hat er zwar seinem Bruder übertragen. Doch bei einem Verkauf von Bauland, könnte er noch immer vom Gewinn profitieren.
SP-Chef Levrat zeigt für Parmelins Verhalten keinerlei Verständnis: «Der Anstand und das Gesetz geben vor, dass man in dieser Situation in den Ausstand tritt. Das weiss jeder Dorfpolitiker.» Er sehe nicht, was im Bundesrat anders sein solle. Und Parmelin habe in diesem Fall ein unmittelbares Eigeninteresse.
Die GPK solle den Fall sauber analysieren. «Und Bundespräsident Schneider-Ammann muss den Fall Parmelin im Bundesrat besprechen und uns dann aufzeigen, wie solches in Zukunft verhindert wird.» Sonst könne man die Ausstandsregeln gleich abschaffen.
Parmelins Verhalten ist laut Levrat aber «nur die Spitze des Eisbergs und Ausdruck der unverschämten Selbstbedienungsmentalität der bürgerlichen Bauern, Armeenostalgiker und Strassenpolitiker».
Und es sei inakzeptabel, «wenn Bundesräte sogar fürs eigene Portemonnaie arbeiten». Sie hätten dem Landesinteresse zu dienen.