Erst im Frühling hatte der Bundesrat beschlossen, dass ausgesteuerte Personen über 60 Jahre eine existenzsichernde Überbrückungsrente erhalten sollen. Statt Sozialhilfe beantragen zu müssen. Parallel dazu sollen diese Leute bei der Jobsuche umfassender unterstützt werden – auch mit Weiterbildungsangeboten.
Die Gewerkschaften jubelten, forderten einzig, dass schon Personen ab 58 Jahre davon profitieren können. Die SVP tobte: Dies werde dazu führen, dass ältere Angestellte leichter entlassen und mit der Rente abgespeist werden.
Überbrückungsrente schon ab 55
Der SP ist dieser Ausbau des Sozialstaates bei weitem nicht genug. Der Aargauer Ständeratskandidat Cédric Wermuth (33) verlangt in einem Vorstoss, den er in der Herbstsession einreichen wird, dass das Alter auf 55 gesenkt wird.
Wermuths Begehren gehört zu einem ganzen Paket von vorgeschlagenen Massnahmen zu den Themen Arbeit und Ausbildung, mit welchen die Sozialdemokraten in die Wahlschlacht für den 20. Oktober ziehen. So fordert die Zürcher SP-Nationalrätin Mattea Meyer (31) per Motion einen Integrationsfonds.
«Firmen ab einer gewissen Grösse, die Langzeitarbeitslose, IV-Empfänger oder auch Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt eingliedern, bekommen Geld aus dem Fonds. Jene Firmen, die nichts tun, müssen einzahlen», erklärt die Zürcher Nationalrätin das Prinzip – und betont, es wäre kostenneutral. «Wir wollen Unternehmen in die Pflicht nehmen. Wer gesellschaftliche Verantwortung übernimmt, muss honoriert werden», so Meyer. Alle anderen würden eine Solidaritätsabgabe leisten.
«Immer mehr über 50-Jährige landen in der Sozialhilfe»
Einzig eine bessere Weiterbildung zu fordern, genüge nicht. Die Personen müssten dann auch einen Job finden.
Mehr Weiterbildung – dies verlangen SP-Exponenten zudem in Vorstössen, die für die Herbstsession geplant sind. So soll es etwa ein verfassungsmässiges Recht «auf lebenslanges Lernen» geben. Und die Möglichkeiten für Weiterbildungen neben dem Job sollen verbessert werden.
Bereits in der Sommersession hat die SP einen Strauss von Vorstössen mit dieser Zielsetzung eingereicht. So wird der Bundesrat etwa beauftragt, die Einführung von Weiterbildungsgutscheinen für gering Qualifizierte zu prüfen – vor allem für all jene, die von der Digitalisierung betroffen seien.
«Immer mehr über 50-Jährige landen in der Sozialhilfe», so SP-Wahlkampfleiterin und Nationalrätin Nadine Masshardt (34). Dabei hätten alle Menschen in der Schweiz das Recht auf eine bezahlte und menschenwürdige Arbeit. «Arbeit für alle ist deshalb eines unserer vier Wahlkampfthemen», sagt sie.
Die anderen drei: tiefere Krankenkassenprämien, Gleichstellung und – wie könnte es auch anders sein – der Klimaschutz.