Für die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz ist der Kampf für faire Löhne und Lohngleichheit ein wichtiges Anliegen. So sagt sie denn auch klar: «Dass jemand, der zu 100 Prozent arbeitet, sein Leben nicht finanzieren kann, ist ein absolutes No-Go in der reichen Schweiz.»
Trotzdem: So richtig begeistert ist sie nicht von der Mindestlohninitiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Diese verlangt einen Mindestlohn von 4000 Franken für ein Hundertprozent-Pensum – für alle.
Genau das stösst der Baslerin sauer auf: «4000 Franken sind in der Stadt Zürich schliesslich nicht gleich viel wert wie im hintersten Emmental», erkärt sie.
Fetz: «Regionale und branchenspezifische Unterschiede beachten»
Deshalb will sie sich in der Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats, welche die Initiative als erste behandelt, für einen Gegenvorschlag einsetzen. Fetz: «Konkret könnte ich mir allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge für alle Branchen vorstellen, die regionale und branchenspezifische Unterschiede berücksichtigen.»
Das Geschäft war bereits vor einem Monat in der WAK traktandiert. Vor dieser Sitzung sagte Fetz noch zur «Sonntagszeitung», dass sie ein offenes Ohr für für alternative Lösungen habe. Doch die Kommission entschied mit sieben zu fünf Stimmen, einen Bericht bei der Verwaltung in Auftrag zu geben, der die Tieflohnsituation in der Schweiz analysiert.
Der Ball liegt bei den Bürgerlichen
Sobald das Departement von FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann diesen abliefert, befasst sich die Kommission wieder mit dem Geschäft, voraussichtlich nach der Sommersession. Dann wird sich Fetz bei ihren Fraktionskollegen für den Gegenvorschlag stark machen.
Trotzdem: Der Ball liege bei den Bürgerlichen. «Sie wären gut beraten, etwas zu unternehmen. Wenn die Bereitschaft für einen Gegenvorschlag nicht da ist, dann schreiben wir den Mindestlohn halt trotzdem in die Verfassung», sagt Fetz.
Der Bundesrat hat sich bereits gegen die Initiative «Für den Schutz fairer Löhne», wie sie offiziell heisst, ausgesprochen. Bevor das Volk abstimmen kann, ist nun das Parlament an der Reihe.
Minder: Dagegen wegen «noch dramatischerer Zuwanderung»
Wesentlich vehementer als Fetz kritisiert ein anderer prominenter Politiker die Initiative. Für den bürgerlichen Abzocker-Schreck Thomas Minder sind Mindestlöhne von 4'000 Franken ein Schreckensszenario.
«Eine Annahme dieser Initiative hätte weltweit eine unglaubliche Signalwirkung. Die Folge davon wäre eine noch dramatischere Zuwanderung, als wir sie jetzt schon haben», sagt der parteilose Ständerat aus Schaffhausen.
Minder befürchtet, dass der Kampf um Arbeitsplätze «im unteren Segment» noch härter würde. Der vorgeschlagene Mindestlohn von 4000 Franken sei etwa fünf mal höher als derjenige in Spanien und gar zehn mal höher als in EU-Ländern im Osten.