Kranke müssen künftig tiefer ins Portemonnaie greifen, allerdings nicht so tief, wie es die Gesundheitskommission wollte: Der Nationalrat versenkte eine Erhöhung der Mindestfranchise um 200 Franken auf 500 Franken mit 162 zu 21 Stimmen. Dafür winkte er eine schrittweise Erhöhung der Franchisen durch.
Keine Franchisenerhöhung um 200 Franken
Der erste Vorstoss wollte die Versicherten mit einer höheren Mindestfranchise zu einem kostenbewussten Verhalten erziehen. Dadurch wollte die Gesundheitskommission unnötigen Spital- und Arztkonsultationen vorbeugen. FDP-Nationalrat Bruno Pezzati argumentierte, die Krankenkassenprämien liessen sich so um 430 Millionen Franken oder rund 1,7 Prozent senken.
Bereits in der Kommission fand die Motion mit 13 zu 10 Stimmen nur eine knappe Mehrheit, im Rat wurde sie deutlich abgelehnt. Allen voran die Linken gingen auf die Barrikaden gegen die Motion: «Eine Erhöhung der Franchisen trifft die chronisch Kranken und die ältere Bevölkerung am stärksten», sagte SP-Vizepräsidentin und Nationalrätin Barbara Gysi (54, SG) vor der Abstimmung zu BLICK.
Weiter warnten die Linken, dass immer mehr Menschen einen Arztbesuch vermeiden, weil sie die Franchise nicht tragen könnten. Arme Haushalte würden zudem schon jetzt überproportional belastet, weil die Krankenkassenprämien nicht auf das Einkommen Rücksicht nehmen.
SP ergreift Referendum
Auch gegen die automatische Franchisenerhöhung liefen die Linken Sturm. Allerdings ohne Erfolg: Künftig werden die Franchise um 50 Franken angehoben, wenn die Gesundheitskosten pro Person 13-mal mehr als die ordentliche Mindestfranchise betragen. Eine erste Erhöhung soll erfolgen, sobald das Gesetz in Kraft tritt.
Die SP hat schon vor der heutigen Abstimmung im Nationalrat mit dem Referendum gedroht. Nun macht sie ernst. Anfang April wird die Unterschriftensammlung lanciert – bereits jetzt mobilisieren die Genossen Unterstützer.