Eben noch auf der Siegerstrasse, macht die FDP in der Affäre Markwalder eine schlechte Figur. Freuen Sie sich darüber?
Christian Levrat: Ich bin natürlich froh, dass die Debatte über Lobbying endlich anläuft. Es ist jedoch kein Fall Markwalder. Es ist eine FDP-Lobby-Affäre, in die gleich mehrere FDP-Männer tief verwickelt sind. Deshalb schockiert mich, wie schäbig FDP-Chef Philipp Müller an diesem Wochenende Christa Markwalder fallen liess. Ich werde den Eindruck nicht los, dass sie ein Bauernopfer ist.
Ein Bauernopfer – wofür?
Müller will davon ablenken, dass seine ganze Partei ein Problem mit Lobbying und Transparenz hat.
Markwalder hat das Kommissionsgeheimnis verletzt. Das darf nicht geduldet werden.
Klar, das geht nicht. Aber man muss auch die Relationen sehen: Economiesuisse, Santésuisse oder der Bauernverband sind oft über jeden Schritt einer Kommission informiert. Teils sogar in Echtzeit – viele bürgerliche Politiker schicken per Mail oder SMS selbst heikelste Infos aus den Sitzungen. Deshalb ist das Verhalten von FDP-Müller so heuchlerisch: Markwalder wird ans Messer geliefert, der FDP-Filz lebt weiter.
Ist Markwalder heute als Nationalratspräsidentin wählbar?
Die Kasachstan-Geschichte wäre für mich kein Grund, sie nicht zu wählen. Höchstens ihr sehr gut bezahltes Lobby-Mandat bei der Zurich-Versicherung.
Thomas Minder will jetzt den Bundeshaus-Zugang der Lobbyisten einschränken. Halten Sie das für eine gute Idee?
Ob Lobbyisten in der Wandelhalle oder im Restaurant Fédéral wirken, ist nebensächlich. Das ändert noch gar nichts am Lobby-Problem. Ich hoffe aber, dass sich Minder und andere Transparenz-Befürworter mit uns an einen Tisch setzen, damit wir die Probleme gemeinsam lösen können.
Wo wollen Sie ansetzen?
Wichtig ist, dass Transparenz geschaffen wird. Wie das geht? Die Politiker müssen ihre Einkünfte offenlegen. Die Bürger sollten wissen, woher ein Politiker sein Geld hat, welche Interessen er vertritt und wie viel er für seine Mandate kriegt. Nur so kann man erkennen, ob jemand unabhängig ist.
Politiker sollen also ihren Lohnausweis zeigen. Gehen Sie mit gutem Beispiel voran?
Meine Einkünfte als Ständerat sind öffentlich. Daneben erhalte ich 50 000 Franken als Parteipräsident.