«Das wäre ein Aufruf zu illegalem Verhalten»
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SP-Badran greift SVP-Bühler an:«Das wäre ein Aufruf zu illegalem Verhalten»

SP-Badran attackiert SVP-Nationalrat in der «Arena» zu Wohnungsnot
«Das wäre ein Aufruf zu illegalem Verhalten»

Mehr als hitzige Wortgefechte in der SRF-«Arena»: Als SVP-Politiker Manfred Bühler marktwirtschaftliche Argumente zum Thema Wohnungsmieten ins Feld führt, holt SP-Frau Jacqueline Badran zum Rundumschlag aus.
Publiziert: 18.11.2023 um 13:25 Uhr
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Aktualisiert: 18.11.2023 um 14:22 Uhr
Stichwort Kostenmiete: SP-Vizepräsidentin Jacqueline Badran legt sich in der SRF-«Arena» mit den Hauseigentümer-Vertretern an.
Foto: Screenshot
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Thema Wohnungsmarkt: Hitzige Debatten sind vorprogrammiert, wenn Mieter und Hauseigentümer aufeinandertreffen. Kein Wunder, gab es auch am Freitagabend in der SRF-Sendung «Arena» zünftige Wortgefechte. Einziger Konsens: Die Mieten in der Schweiz steigen ohne Ende. Das wars aber auch schon mit der Einigkeit.

Im Auge des Sturms: Manfred Bühler (44), SVP-Nationalrat und Vorstandsmitglied des Hauseigentümerverbands des Kantons Bern, und FDP-Nationalrat Beat Walti (54) auf der einen Seite. Auf der anderen: Michael Töngi (56), Grünen-Nationalrat sowie Vizepräsident des Mieterinnen- und Mieterverbands, und Jacqueline Badran (62).

Es geht hin und her. Dann ruft SVP-Mann Bühler zur Besonnenheit auf: «Meiner Meinung nach ist es nicht so dramatisch, wie es gemeinhin dargestellt wird.» Damit meint er die steigenden Preise, die die Haushalte bei der Wohnungsmiete zu verkraften haben. Bühler sagt, dass das Wechselspiel aus Angebot und Nachfrage mehr oder weniger funktioniere. «Es gibt heute diverse Angebote: kleinere und grössere Wohnungen, günstigere und teurere Standorte. Wer im Zentrum der Städte Zürich oder Zug wohnen will, muss auch bereit sein, einen hohen Preis zu zahlen.»

Dann wird es laut

Zu viel für SP-Vizepräsidentin Badran. Sie wirft dem Hauseigentümer-Vertreter Bühler «Zynismus» vor. Er rufe mit seinem Gerede von Angebot und Nachfrage zu «illegalem Verhalten» auf. Bühler seinerseits kontert. Es wird laut.

Fakt ist: In der Schweiz gilt die sogenannte Kostenmiete. Der Vermieter darf keinen übersetzten Ertrag aus der Mietsache erzielen. Der erlaubte Mietzins soll sich nach den Kosten des Wohnungseigentümers inklusive Hypothekarzins richten. Für neu vermietete Objekte gilt ein Rendite-Deckel von 2 Prozent über dem Referenzzinsatz. «Trotz geregelter Kostenmiete schöpfen die Vermieter illegal Milliarden Franken ab», sagt SP-Nationalrätin Badran.

FDP-Nationalrat Walti spricht von Einzelfällen: «Der Generalverdacht, dass das Gros der Vermieter eine zu hohe Rendite einstreicht, ist falsch. Ein vernünftiger Vermieter will schliesslich mit der Mieterschaft nicht im Clinch liegen.»

Das Thema Wohnungsmarkt und Mieten dürfte in nächster Zeit noch für viel mehr Debatte sorgen. Der Mehrheit der Schweizer Mieterschaft droht laut Studien von Raiffeisen eine weitere Mieterhöhung per 1. April 2024. Und sogar eine dritte Erhöhung bis Ende 2024 sei bereits absehbar. Basis dafür könnte schon ein weiterer Anstieg des Referenzzinssatzes im nächsten Monat sein. (uro)

Steigende Mieten:Hier findest du die Vorgaben, wie viel mehr Miete der Vermieter verlangen darf.

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