Der Hauseigentümerverband (HEV) macht Front gegen das neue Asylgesetz von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga (55). Als Hauptargument für sein Nein führt der HEV den umstrittenen Enteignungs-Paragrafen ins Feld.
In einem offenen Brief an die Justizministerin forderte SVP-Nationalrat und HEV-Präsident Hans Egloff (56) deshalb, Sommaruga müsse «der Öffentlichkeit reinen Wein einschenken». Und: «Wir wollen genau wissen, in welchen Fällen das Instrument der Enteignung bei privaten Besitzern zur Anwendung kommt.»
Heute folgte Sommarugas Antwort: «Wie der Hauseigentümerverband Schweiz gewichtet auch der Bund den Schutz des Eigentums sehr hoch», schreibt Sommaruga in einem Brief, der auf der Homepage des EJPD aufgeschaltet wurde. «Ich teile Ihnen deshalb gerne mit: Alle Bundeszentren, die zur Umsetzung des neuen Asylgesetzes vorgesehen sind, sind entweder schon im Besitz des Bundes bzw. der Kantone und der Gemeinden, oder der Bund wird sie noch erwerben oder mieten.»
Und sie macht klar: «Es gibt keinen einzigen Standort, an dem eine Enteignung in Betracht gezogen wird.»
Das neue Plangenehmigungsverfahren sei zudem «sehr breit abgestützt». Es werde vom Bund, allen Kantonen sowie dem Städte- und Gemeindeverband gutgeheissen.
«Einfamilienhäuser gänzlich ungeeignet»
Für die geplanten Asyl-Bundeszentren brauche es zudem Anlagen in einer gewissen Grösse – für mindestens 250 Unterkunftsplätze. «Das heisst: Der Bund konzentriert sich bei der Suche nach geeigneten Liegenschaften auf grössere Anlagen», so Sommaruga. Und sie nimmt den Häuschen-Besitzern die Sorgen: «Für den Bund sind Einfamilienhäuser also für die Umsetzung des neuen Asylgesetzes schon aus strukturellen Gründen gänzlich ungeeignet.»