Einer der grössten Zankäpfel in der Beziehung der Schweiz und der EU geht weiter. BLICK weiss: Die Kommission des Nationalrats (APK) stimmte am Dienstag der Kohäsionsmilliarde, rund 1,3 Milliarden für die EU-Oststaaten, grundsätzlich zu. Sie will das Geld aber solange zurückbehalten, bis die EU die Schweizer Börse als gleichwertig anerkennt.
Wie FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (56) als Kommissions-Mitglied bestätigt, hat die APK entschieden, «dass die Kohäsionsmilliarde gesprochen werden soll. Das Geld soll aber noch so lange zurückbehalten werden, bis die Schweiz von der EU nicht mehr diskriminiert wird». Der Bundesrat habe glaubhaft versichert, dass er diese Meinung teile. Er wolle die entsprechenden bilateralen Verträge mit den Staaten, die von den Gelder profitieren würden, erst dann unterzeichnen, wenn die Schweiz die unbefristete Börsenäquivalenz erhalte, so Portmann.
SVP: «Das Geld versickert»
Damit folgt die Kommission dem Vorschlag des Ständerats. Fast einstimmig entschied er im November vergangenen Jahres, die Ostmilliarde nur zu sprechen, wenn die EU keine diskriminierenden Massnahmen gegen die Schweiz erlässt. Im Kampf um das Rahmenabkommen hat die EU der Schweizer Börse Ende Juni die Äquivalenz entzogen: Damit ist die Schweizer Börse nicht mehr gleichwertig. Die Schweiz reagierte mit einer Gegenmassnahme darauf: Wenn ein EU-Aktienhändler attraktive Papiere von Schweizer Firmen handeln möchte, müsste er dies zwingend an der Schweizer Börse tun oder ausserhalb Europas. Diese Massnahme half bislang.
Die Ostmilliarde wird im Dezember im Nationalrat behandelt. Die SVP kündigt bereits Widerstand an. «Das Geld versickert in den Oststaaten wegen Korruption und ineffizienten Staatsapparaten.»