Darum gehts
- Ständeratskommission lehnt Halbierungsinitiative für Radio- und TV-Gebühren ab
- Initiative will Gebühren auf 200 Franken senken und Firmen befreien
- Kommission stimmte mit 12 zu 1 gegen die Initiative
Der Nationalrat schmetterte die sogenannte Halbierungsinitiative bereits ab. Im Komitee für die SRG Initiative «200 Franken sind genug» sitzen hauptsächlich SVP Politier und Politikerinnen. Heute debattierte der Ständerat über die Vorlage. Das Resultat war sehr deutlich.
Die Radio- und TV-Gebühren sollen nicht weiter sinken. Dieser Meinung ist die zuständige Ständeratskommission. Sie lehnt die SRG-Halbierungsinitiative mit 12 zu 1 Stimmen ab. Selbst die SVP-Mitglieder in der Kommission stimmten nicht geschlossen mit Ja.
Das will die Initiative
Die Volksinitiative «200 Franken sind genug» will die Gebühren für Radio und Fernsehen von 335 auf 200 Franken im Jahr senken. Zudem sollen Unternehmen von der Abgabe befreit werden.
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) will nichts davon wissen. Sie beantragt die Initiative deutlich zur Ablehnung, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Der Entscheid war nach dem klaren Nein des Nationalrats zu erwarten. Dass aufgrund des Resultats sich selbst ein SVP-Kommissionsmitglied dagegen ausgesprochen hat, ist jedoch eine Überraschung.
Der Ständerat berät im September über das Volksbegehren. Die Intitiative kommt voraussichtlich nächstes Frühjahr an die Urne.