So sieht die Reichensteuer der SP aus
Milliardäre sollen für Corona-Fonds blechen

Die SP macht ernst: In einer Motion fordert sie die Schaffung eines Corona-Fonds. Vermögen über einer Milliarde Franken sollen dafür belastet werden. SP-Nationalrätin Mattea Meyer rechnet mit einem Ertrag von bis zu zehn Milliarden jährlich.
Publiziert: 05.05.2020 um 08:55 Uhr
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Aktualisiert: 05.05.2020 um 10:53 Uhr
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Die SP will einen Corona-Fonds schaffen.
Ruedi Studer

Die Corona-Krise geht ins Geld. SVP-Finanzminister Ueli Maurer (69) rechnet allein für dieses Jahr mit einem ausserordentlichen Defizit von 30 bis 50 Milliarden Franken – und milliardenschweren Nachwehen in den kommenden Jahren.

Solidaritätsfonds: SP-Levrat will Reichen-Steuer wegen Corona(01:51)

Schon jetzt geht das Hickhack los, wie die finanzielle Lücke gestopft werden soll. Die SP spurt nun vor: Sie hat in der Corona-Session eine Motion eingereicht, in der sie eine «zeitlich befristeten Solidaritätsabgabe auf sehr hohe Vermögen ab einer Milliarde Franken» fordert. Dieses Geld soll in einen Fonds fliessen, mit dem die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie bekämpft werden.

Mit den Fonds-Geldern sollen etwa Investitionen in Pflege und Kinderbetreuung, in Klimaschutz oder in den Umgang mit der digitalen Transformation getätigt werden. Zudem sollen Massnahmen zur Bekämpfung von Armut in der Schweiz und im Ausland finanziert werden.

20 Millionen pro Milliarde

Der SP schwebt dabei 2 Rappen auf jeden Franken für den Vermögensteil über einer Milliarde Franken vor – also zwei Prozent oder 20 Millionen pro Milliarde. Wer also fünf Milliarden Franken besitzt, zahlt auf vier Milliarden die Abgabe – sprich 80 Millionen Franken.

«Die 139 Milliardäre in diesem Land haben zusammen ein Vermögen von 640 Milliarden», sagt SP-Nationalrätin Mattea Meyer (32, ZH), die den Vorstoss initiiert hat. «Mit unserem Vorschlag kommen jährlich bis zu 10 Milliarden Franken zusammen.»

«Krise der Kleinen»

Die SP setzt einmal mehr auf alte Rezept. Meyer lässt sich davon aber nicht beirren. «Wir erleben eine Krise der Kleinen – der Selbstständigen, der Lädelibesitzerin, der Angestellten, die auf Kurzarbeit gesetzt sind, der Armutsbetroffenen», sagt sie. «In erster Linie müssen wir dafür sorgen, dass diese wieder auf die Beine kommen und die Arbeitsplätze erhalten bleiben.»

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Wenn bei den hohen Vermögen etwas abgezwackt werde, tue es diesen nicht weh, so Meyer. «Wenn aber die Kleinen die Folgen der Krisen mit mehr Steuern auf ihre Löhne oder Renten bezahlen müssen, spüren sie es schmerzhaft im Portemonnaie.» Damit fehle es diesen an Kaufkraft. Das sei sei für den künftigen Aufschwung kontraproduktiv.

Jetzt sei es Zeit, dass die Grossen ihren Beitrag an der Krisenlast tragen würde. «Sie besitzen Immobilien mit leistungsfreien Erträgen, profitieren von steuerlich begünstigten Dividenden oder haben gewaltige Summen geerbt», betont Meyer. «Milliardäre können auf ihr gewaltiges Vermögen eine Abgabe leisten, ohne Abstriche machen zu müssen.»

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