Der Sicherheitspolitische Bericht des Bundesrates, den Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) heute in Bern vorstellt, umfasst einerseits eine Analyse der globalen Sicherheitslage, erörtert aber auch die Bedrohungen für die Schweiz. Dazu gehört auch die Gefahr von terroristischen Anschlägen.
«Der Bericht stellt eine solide Basis für die Sicherheitspolitik des Bundes dar», sagt Parmelin.
«Obwohl die Schweiz in den letzten Jahren nicht von Anschlägen betroffen war, bedrohen Terrorismus und Gewaltextremismus die Sicherheit der Schweiz weiterhin», heisst es im Bericht. Der dschihadistisch motivierte Terrorismus werde auch in den kommenden Jahren für die Schweiz die bedrohlichste Form von Terrorismus und Gewaltextremismus bleiben, lautet die Analyse.
Namentlich wird die Bedrohung durch den islamistischen Terror im Bericht hervorgehoben. «In den letzten Jahren hat sich die vom dschihadistisch motivierten Terrorismus ausgehende Bedrohung erhöht», heisste es. So habe im Herbst 2015, der «Islamische Staat» Personen nach Europa schickte, um Anschläge zu planen und durchzuführen.
Es sei mit weiteren Anschlägen in Europa zu rechnen, deren wahrscheinliche Urheber der «Islamische Staat» und Al-Kaida sein würden. Das sei keine neue Bedrohung, aber der Terror habe eine neue Dimension erreicht, so Parmelin.
Aber auch zwischenstaatliche Konflikte seien für die Sicherheitslage der Schweiz relevant. Das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland habe sich im Zuge der Lage in der Ukraine stark und nachhaltig verschlechtert, so die Untersuchung. Dass die Schweiz direkt in einen bewaffneten Konflikt in Europa verwickelt werde, sei zwar gering. Aber: «Die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Konflikts in Europa und seiner Peripherie, der auch Konsequenzen für die Schweiz hätte, habe sich erhöht.»
Auch zum Thema Migration äussert sich Parmelin. «Migration ist kein Risiko», sagt der SVP-Bundesrat. Allerdings könnten die aus der Migration folgenden Konsequenzen zu Sicherheitsproblemen führen.