Freie Fahrt für alle Autos: Davon träumt die SVP des Kantons Zürich. 2014 lancierte die Partei ihre Anti-Stau-Initiative, nun kommt am 24. September ein Gegenvorschlag vors Volk. Dieser will in der Kantonsverfassung verankern, dass die Kapazität des Privatverkehrs nicht eingeschränkt werden darf. Das heisst: Wird auf einem Streckenabschnitt beispielsweise eine Spur gestrichen, muss die Strasse andernorts ausgebaut werden.
Für Eltern ist ein sicherer Schulweg zentral
Nun schlagen die Schulpräsidenten im Kanton Alarm. Sie geben zu bedenken, dass die Änderung der Verfassung es künftig erschweren könnte, Schulwege sicherer zu machen. «Massnahmen wie Lotsendienste, mehr Fussgängerstreifen oder Tempo-30-Zonen sind jetzt schon schwierig durchzusetzen», sagt Hanspeter Hugentobler, Schulpräsident in Pfäffikon ZH und Zürcher EVP-Kantonsrat. «Wir befürchten, dass das jetzt noch viel schwieriger, in gewissen Situationen gar unmöglich wird.»
Unter Schulpräsidenten habe man über das Thema diskutiert, viele Kollegen würden die Besorgnis teilen. So auch Katrin Wüthrich, Schulpräsidentin des Schulkreises Limmattal in der Stadt Zürich. «Ich habe die Erfahrung gemacht, dass für Eltern ein sicherer Schulweg das Allerwichtigste ist.» Deshalb sei es wichtig, das Quartier, in dem sich ein Schulhaus befindet, verkehrstechnisch so zu gestalten, dass Eltern nicht das Gefühl haben, sie müssten das Kind auf dem Schulweg begleiten.
Nein-Komitee engagiert ausgerechnet einen SVP-Werber
Das Thema Sicherheit von Kindern steht auch im Zentrum der Kampagne des Nein-Lagers. «Kinder gefährden?», steht in grossen Lettern auf den Plakaten der Gegner.
Pikant: Gestaltet hat sie der Hauswerber der SVP, Alexander Segert. Der mit seinen Schäfchen- und Burka-Plakaten bekannt wurde und inzwischen auch für die deutsche Partei AfD im Einsatz steht. Engagiert hat ihn ausgerechnet Fabian Molina, ehemaliger Juso-Präsident. Er ist Leiter der Nein-Kampagne.
SVP widerspricht
Die Initianten der Anti-Stau-Vorlage wehren sich gegen den Vorwurf, der Gegenentwurf zu ihrer Initiative gefährde die Sicherheit von Schulkindern. Weil die Gegner keine wirklichen Argumente hätten, würden sie «aus lauter Verzweiflung die Angstkeule schwingen», meint Konrad Langhart, SVP-Präsident des Kantons Zürich.
«Strassen können sowohl leistungsfähig, als auch sicher sein. Dies ist kein Widerspruch», sagt Langhart. Lotsendienste beispielsweise würden sich positiv auf den Verkehrsfluss auswirken. Und Tempo-30-Zonen betreffe die Vorlage gar nicht, da diese sich nur auf Staatsstrassen beziehe. «Und dort ist die Einführung eines Tempo-30-Regimes nicht denkbar.»