Darum gehts
- Genf-Gespräche am Dienstag mit Wladimir Medinski als russischem Delegationsleiter
- Zentrale Themen: Waffenstillstand, Sicherheitsgarantien und territoriale Fragen
- Trump setzt Frist bis Juni für möglichen Waffenstillstand
Herr Greminger, was passiert am Dienstag und Mittwoch in Genf?
Thomas Greminger: Die gute Nachricht lautet, dass Russland seine Delegation neu zusammensetzt. In Abu Dhabi verhandelten russische Militärs. Nach Genf kommt Wladimir Medinski, der frühere russische Kulturminister, der schon bei den Gesprächen in Minsk und Istanbul Delegationsleiter war. Er hat einen guten Draht zu Putin und auch zur ukrainischen Delegation. Die Gespräche in Genf erhalten so ein grösseres politisches Gewicht.
Sie waren in den letzten Jahren häufig in Russland und empfingen immer wieder Russen diskret am Genfersee. Was haben Sie da besprochen?
Wir sprachen über Modalitäten eines Waffenstillstands und den Aufbau eines informellen Kommunikationskanals, mit dem die Parteien nicht direkt miteinander sprechen, sondern über Experten. Da werden vertrauensbildende Massnahmen, Konfliktlösungsansätze und Narrative diskutiert. Wir sind nahe dran.
Was werden in Genf die Knackpunkte sein?
Auf die Agenda nimmt die Schweiz keinen Einfluss, aber am wichtigsten sind territoriale Fragen, Sicherheitsgarantien – und wie ein allfälliger Waffenstillstand überwacht wird. Die Fehler nach der Krimkrise 2014 dürfen sich nicht wiederholen.
Bundesrat Cassis ist dieses Jahr in der Rolle des OSZE-Vorsitzenden nach Kiew und nach Moskau gereist. Hätte er das nicht schon viel früher tun sollen – als Schweizer Aussenminister?
Das wäre sehr viel heikler gewesen. Die Schweiz wäre dem Vorwurf ausgesetzt gewesen, Russland zu hofieren sowie Interessen der Ukraine und des Westens zu unterlaufen. Der OSZE-Vorsitz ist das richtige Mandat, um mit allen zu sprechen. Cassis hat das geschickt genutzt.
Es gab schon viele Gespräche. Geht es nächste Woche in Genf lediglich um ein weiteres?
Es wird noch einige Gesprächsrunden brauchen, bis ein Waffenstillstand steht. Aber niemand kann der Schweiz vorwerfen, nicht alles versucht zu haben, eine relevante Rolle in der Postkonflikt-Ukraine zu spielen. Ob es zu einer Einigung kommt, entscheiden Kiew und Moskau. US-Aussenminister Rubio hat in München gesagt: «Die gute Nachricht ist, dass die zu lösenden Fragen für ein Kriegsende eingegrenzt wurden. Die schlechte Nachricht lautet, dass die schwierigsten Fragen ungelöst sind und noch Arbeit zu tun bleibt.»
Trump hat eine Frist bis Juni gesetzt. Kann bis dahin ein Waffenstillstand gelingen?
Es ist nicht ausgeschlossen. Aber es gibt einige entscheidende Faktoren, die wir nicht kennen. Selenski braucht verlässliche Sicherheitsgarantien der Amerikaner, damit er einem Waffenstillstand zustimmen kann. Doch es gibt Spielverderber auf beiden Seiten. Wir wissen nicht, wie einflussreich die sind.
Wie sieht Ihr Best-Case-Szenario aus?
Kiew und Moskau beschliessen ein Rahmenabkommen, das Prinzipien der Konfliktlösung festlegt. Konkret: Welche Sicherheitsgarantien gelten? Von wem werden welche Territorien verwaltet? Wie erfolgt der Wiederaufbau? Was ist mit dem Minderheitenschutz? Parallel dazu gibt es ein Waffenstillstandsabkommen. Weitere Details könnten später ausgehandelt werden.
Hat Russland Interesse an einem Frieden – oder ist alles nur Show?
Mittelfristig hat Russland ein Interesse, den Krieg zu beenden, denn er ist auch für Moskau sehr, sehr teuer. Aber es spürt keinen Zeitdruck. Russland sieht das militärische Momentum auf seiner Seite und schafft es, Sanktionen geschickt zu umgehen.
