Das Volk hat die Ecopop-Initiative deutlich verworfen. Wie interpretieren Sie dieses Resultat?
Ich bin froh darüber. Ich habe mich ja an vorderster Front gegen Ecopop engagiert. Speziell in den letzten Wochen, als man fürchtete, dass es ein Ja geben könnte. Ich habe jene, die unzufrieden sind mit dem Bundesrat, weil er das Ja zu unserer Masseneinwanderungsinitiative nicht umsetzt, dazu aufgerufen, keine Denkzettel zu verteilen. Das hat offensichtlich gewirkt: In unseren Hochburgen wurde Ecopop klar abgelehnt.
Sie verbuchen das Nein zu Ecopop als persönlichen Triumph?
Nein, ich triumphiere nicht, wenn der Souverän einen Entscheid trifft. Aber der Fall ist klar: Jetzt muss das Ergebnis des 9. Februars umgesetzt werden. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Sonntag bekanntgegeben, dass sie im Januar eine Variante für eine konsequente Umsetzung des Volksentscheids präsentieren will. Als Alternative will sie aber auch die Anrufung der Schutzklausel weiter verfolgen. Frau Sommaruga weiss natürlich schon jetzt, wie die Vernehmlassung herauskommt: 90 Prozent der Parteien und Verbände waren gegen die Masseneinwanderungsinitiative. Die werden sich auch im Januar nicht für eine konsequente Umsetzung aussprechen. Deshalb muss die SVP ihre Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit jetzt vorantreiben.
Was heisst das?
Wenn die EU nicht über Kontingente und Inländervorrang verhandeln will oder wenn Bern den Volksentscheid nicht umsetzt, dann stossen wir mit der Volksinitiative nach. Natürlich werden wir sie erst lancieren, wenn der Bundesrat im Januar kommuniziert hat. Aber die Initiative ist fertig formuliert, wir brauchen sie nur noch aus der Schublade zu ziehen.
Dann wird diese Volksinitiative die Wahlkampflokomotive der SVP?
Das haben wir nicht mehr nötig. Für kleine Parteien mögen Initiativen nützlich sein, um das Profil zu schärfen. Für Grosse wie die SVP ist das Mittel nur dann angebracht, wenn man in den Räten nicht mehr durchkommt.
Viele Experten deuten das klare Nein zu Ecopop als Relativierung des 9. Februars.
Wunschdenken! Diese Träumer klammern sich an immer neue Strohhalme. Fakt ist: Die massive Zuwanderung ist ein grosses Problem für die Schweiz. Aber der Souverän hat eingesehen, dass eine maximale Bevölkerungszunahme von 0,2 Prozent pro Jahr nicht das richtige Mittel ist, um das Problem in den Griff zu kriegen.
Eine Mehrheit der Bevölkerung befürwortet den bilateralen Weg. Ist das im Ecopop-Nein nicht zum Ausdruck gekommen?
Nein. Die Bilateralen wurden im Ecopop-Abstimmungskampf ja kaum thematisiert. Schon vor dem 9. Februar war klar, dass eine selbständige Steuerung der Zuwanderung via Kontingente und Inländervorrang nicht kompatibel ist mit der Personenfreizügigkeit. Trotzdem hat das Volk die Masseneinwanderungsinitiative angenommen.
Mit ihrer Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit gefährden Sie den zweiten Bundesratssitz der SVP.
Wir lassen nicht die Schweiz zerstören, um von denen, die sie zerstören wollen, einen zweiten Sitz im Bundesrat zu bekommen. Aber wir haben nichts gegen den bilateralen Weg. Für uns ist er einfach nichts besonderes, weil wir sehen, dass die Schweiz schon seit rund 700 Jahren auf dem bilateralen Weg ist. Dass eine Kündigung der Personenfreizügigkeit zur Folge hätte, dass auch die übrigen Verträge der Bilateralen I dahinfallen, glaube ich nicht. Denn die EU-Staaten werden die Guillotine-Klausel nicht anwenden. Die Bilateralen sind für sie noch wichtiger als für die Schweiz.