Bundespräsidentin Doris Leuthard wird vom Volk geliebt und ist beim Gegner gefürchtet. In Abstimmungskämpfen wird sie damit zur Wunderwaffe. «Man hat sie lieber im eigenen Lager», sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann, der beim Energiegesetz an ihrer Seite gekämpft hat.
Das gestrige Abstimmungsresultat ist denn auch der Erfolg einer Mitte-Links-Allianz unter Führung von CVP und SP, welche der Energiepolitik ihren Stempel aufgedrückt hat.
Doch bereits steht der SP-CVP-Allianz die nächste Herausforderung bevor: die von ihr geprägte Rentenreform. Diesmal steht ihr aber eine deutlich breitere Gegnerschaft gegenüber: Neben der SVP wird nun auch die FDP für ein Nein kämpfen, ebenso die Wirtschaftsverbände. Von ganz links ist ebenfalls Widerstand programmiert.
Rytz will Berset/Leuthard-Auftritt
Kein Wunder, taucht nun die Idee auf, dass Volksliebling Leuthard bei der Rentenreform Schützenhilfe leisten könnte. «Ich hoffe, dass sich Doris Leuthard für die Altersvorsorge 2020 einsetzt und in unserer Allianz der Vernunft mithilft», sagt Grünen-Chefin Regula Rytz. Wie bei der Energiestrategie gehe es auch hier um einen wichtigen Kompromiss.
Rytz sieht kein Problem darin, dass es sich dabei um das Dossier von SP-Bundesrat Alain Berset handelt. «Als Bundespräsidentin kann Leuthard sich stärker für sämtliche relevanten Themen engagieren als die anderen Bundesräte.» Die Bernerin denkt dabei etwa an eine gemeinsame Pressekonferenz des Magistraten-Duos zum Start der Kampagne sowie «ein Plädoyer für einen guten Kompromiss in Interviews und in Reden zum Präsidiumsjahr».
CVP-Präsident Gerhard Pfister hingegen plädiert für Zurückhaltung: «Bundesräte sollen in Abstimmungskämpfen präsent sein, wenn es ihr Dossier ist.» Die andern Bundesräte sollten aber die Position des Gesamtbundesrats unterstützen und mittragen. «Spezielle Auftritte sind meines Wissens nicht üblich. Das ist auch gut so.»