Heute darf jedes Ratsmitglied zwei Personen Zutrittsausweise ausstellen lassen. Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK) möchte nun mit ihrem Entwurf pro Ratsmitglied noch einen ständigen Zutrittsausweis zulassen.
Lobbyisten müssten sich zudem in ein öffentlich einsehbares Register eintragen und offenlegen, was ihr Auftrag ist und wer diesen erteilt hat. Jedes Ratsmitglied dürfte zusätzlich Tagesgäste empfangen. Damit diese Gäste die Zutrittsregeln nicht umgehen, müssten die Parlamentarier sie den ganzen Tag begleiten.
Verpasste Chance, Lobbying wirkungsvoll zu regulieren
«Demokratiefeindlich» und «ungenügend» nennt die Schweizerische Public Affairs Gesellschaft (SPAG) in der am Mittwoch zu Ende gehenden Vernehmlassung die Vorlage und verweist auf ihre Selbstregulierung. Transparency International Schweiz spricht von einer verpassten Chance, das Lobbying wirkungsvollen Transparenz- und Verhaltensregeln zu unterstellen
Der Vorschlag der SPK-Mehrheit entspreche nicht der parlamentarischen Initiative von Didier Berberat (SP), die der Vorlage zu Grunde liege, moniert die SPAG. Könnten die Ratsmitglieder im «Götti-System» neu noch einen Zutrittsausweis vergeben, würden Lobbyisten und Lobbyistinnen ungleich behandelt.
Die SPAG fordert, die Vorlage aufzugeben zu Gunsten eines einfachen, praktikablen und echten Transparenz- und Zutrittssystems. Die SPK habe ihr Angebot, das Selbstregulierungsmodell und eigene Vorschläge in einem Hearing vorzustellen, abgelehnt.
Vergabe der Badges weiterhin nicht transparent
Mit dem «Götti-System» nicht einverstanden ist auch Transparency International Schweiz. «Die oft willkürlich anmutende Vergabe» dieser Badges sei nicht transparent und gewähre weder gleiche Chancen noch Rechtssicherheit, schreibt sie. Sie befürchtet «kritische Abhängigkeiten.
Transparency wünscht sich für die Badge-Vergabe ein Parlamentsgremium, das ein Register führt, die Angaben auf Korrektheit überprüft und Sanktionen verhängen kann. Einziger positiver Punkt für Transparency ist die Pflicht für Lobbyisten, genauere Angaben zu Mandaten und Auftraggebern zu machen.
Bürgerliche wollen keine Verschärfung...
Im Parlament dürfte es die Vorlage schwer haben: SVP und FDP lehnen die Vorlage rundweg ab. Sie wollen am Zutrittssystem nichts ändern. Die Regelung mit zwei Badges pro Ratsmitglied sei restriktiv genug, schreibt die SVP. Von 492 möglichen seien 340 Badges vergeben.
Auch die FDP will die Vergabe der Badges in der Verantwortung der Ratsmitglieder belassen. Lobbying geschehe ohnehin häufig ausserhalb des Bundeshauses, schreibt sie. Sie ist allerdings einverstanden damit, dass Agenturlobbyisten nicht nur ihre Arbeitgeber im Register offenlegen müssen, sondern auch die Mandate.
Die CVP fragt sich, ob der Vorschlag einen Mehrwert gegenüber dem aktuellen System bringt. Lobbying müsse im Milizsystem einen Platz haben. Die geltenden Regeln hätten sich bewährt und seien unbürokratisch.
...SP und Grüne schon
SP und Grüne wünschen sich wie Transparency ein von den einzelnen Ratsmitgliedern unabhängiges Akkreditierungssystem. Ein Akkreditierungsorgan will auch die Minderheit der SPK, zumindest für Vertreter kommerzieller Interessen. Eine solche Ungleichbehandlung der Lobbyisten stört die SP und auch die SPAG.
Die Mehrheit der SPK dagegen lehnt ein Akkreditierungsorgan ab. Es gebe keine tauglichen Kriterien für die Gewährung oder Verweigerung des Zutritts, findet sie. Würden alle zugelassen, die Daten für die Akkreditierung liefern, befürchtet die Mehrheit, dass zu viele Personen Zutritt zum Parlamentsgebäude erhalten. (SDA)