Sparen, sparen, sparen ist angesagt beim Bund, damit man gerade auf eine schwarze Null komme, hiess es. Und nun zeigt die Staatsrechnung 2018 schon wieder Milliardengewinne an. Während Geld in der AHV fehlt und es immer heisst, wir könnten uns Massnahmen gegen die Klimaerwärmung nicht leisten, steht am Schluss unter Ueli Maurers (68, SVP) Rechnung wieder ein Milliardenplus.
Diesmal sind es 2,9 Milliarden Franken, über die sich die Bundeskasse freuen kann, wie der Bundesrat verkündete.
Einnahmen werden zu tief geschätzt
«Schon seit mehreren Jahren unterschätzt der Bund die Dynamik auf der Einnahmeseite», erklärt CVP-Ständerat und Steuerexperte Erich Ettlin (56) das gute Ergebnis gegenüber dem «Tages-Anzeiger».
Der Zuwachs der Einnahmen von rund 2,7 Milliarden Franken geht vor allem auf die Direkte Bundessteuer zurück (plus 1,5 Milliarden) sowie auf die erstmalige Verbuchung des Netzzu- schlags in der Bundesrechnung (plus 1,1 Milliarden), wie Maurers Finanzdepartement mitteilt.
Bei der letzten Rechnung hatte der Bund einen Überschuss von 2,8 Milliarden Franken ausgewiesen. Eigentlich hätte sich der Überschuss sogar auf 4,8 Milliarden belaufen. Mit einem Teil der Überschüsse wurden aber Rückstellungen bei der Verrechnungssteuer in der Finanzrechnung gebildet. Für diese Praxis erntete Finanzminister Maurer Kritik, insbesondere von der Eidgenössischen Finanzkontrolle.
Oft höhere Gewinne
2016 schloss die Rechnung mit einem Überschuss von 750 Millionen Franken. Budgetiert war damals ein Defizit von 500 Millionen Franken. Auch in den Vorjahren stand der Bundeshaushalt oft besser da als erwartet. 2015 schloss die Rechnung mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden statt 400 Millionen Franken.
2013 resultierte bei einem budgetierten Defizit von 400 Millionen ein Überschuss von 1,3 Milliarden Franken. 2012 hatte der Bund eine ausgeglichene Rechnung budgetiert - und einen Milliardenüberschuss erzielt. Nur im Jahr 2014 resultierte ein Defizit von 124 Millionen statt eines Überschusses von 121 Millionen Franken. Es handelte sich um das erste Defizit seit 2005.
Hat das «System»?
SP-Nationalrätin Mattea Meyer (31) glaubt, dass das «System» habe. Die Einnahmen würden pessimistisch geschätzt und in der Folge wichtige öffentliche Leistungen gekürzt, wird sie im «Tages-Anzeiger» zitiert. Kritiker monieren zudem, dass in der Folge wichtige Investitionen ausbleiben würden.
Schuld am Schlamassel ist aus Meyers Sicht die Schuldenbremse. Dieser Mechanismus ist eingeführt worden, um den Staatshaushalt ins Lot zu bringen.
Im Kern geht es dabei darum, dass über einen Konjunkturzyklus hinweg die Ausgaben nicht grösser sein dürfen als die Einnahmen – à la «spare in der Zeit, so hast du in der Not».
Ein «Konjunkturpuffer» für die Schweiz
FDP-Ständerat Philippe Müller (66) mahnt im «Tages-Anzeiger»: «Wir sollten froh sein über die Überschüsse und den Schuldenabbau. Das ist unser Konjunkturpuffer.» Zudem erinnert er daran, dass wichtige Projekte wie die Abschaffung der Heiratsstrafe und die längerfristige Sanierung der Altersvorsorge Geld kosteten. (pt/SDA)