Die Europawahlen haben für mächtig Bewegung in der europäischen Polit-Landschaft gesorgt. Während mit den Sozial- und Christdemokraten die traditionellen Kräfte happige Verluste verkraften müssen, gehen nebst den Rechtspopulisten, die Grünen und Liberalen als Sieger aus den Wahlen hervor.
Auch in der Schweiz wurden die EU-Wahlen mit Spannung verfolgt. Schliesslich ist man immer wieder von EU-Entscheiden betroffen, jüngst zum Beispiel bei der Waffenrichtlinie, aber auch in Sachen Datenschutz oder bei der allfälligen Abschaffung der Zeitumstellung.
Grünen-Präsidentin Rytz jubelt
Freuen über das Ergebnis tut sich vor allem Grünen-Präsidentin Regula Rytz (57). «Der Erfolg der europäischen Grünen bestätigt den Rückenwind für die Grünen in der Schweiz», jubiliert sie. Es zeige, dass man den richtigen Schwerpunkt gesetzt habe, indem man die Wahlen im Herbst zu «Klimawahlen» machte. «Wir gehen nun zuversichtlich in die heisse Phase der Wahlkampagne», so Rytz.
Die Freisinnigen stimmt der Wahlausgang ebenfalls positiv. «Wir freuen uns natürlich über den Erfolg der Liberalen», sagt FDP-Präsidentin Petra Gössi (43). Sie fügt aber an: Ein Gradmesser für die Schweiz sei die EU-Wahl nicht.
Auch bei der SP beeilt sich zu betonen, dass ein Vergleich schwierig sei. «Äusserst unterschiedliche nationale Eigenheiten haben eine Rolle gespielt», sagt der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina (28). Zudem hätten nicht alle sozialdemokratischen Parteien verloren. «Verloren haben jene, welche die Frage der sozialen Gerechtigkeit vernachlässigt haben. Erfolgreich war, wer – wie die SP Schweiz – die europäische Öffnung mit sozialen Anliegen verbunden hat», so Molinas leicht schönfärberische Interpretation.
CVP ist besorgt
Zu denken gibt das Ergebnis derweil der CVP, die wie die Sozialdemokraten zu den Verlierer-Parteifamilien gehört. CVP-Präsident Gerhard Pfister (56) warnt, dass «Radikalisierungen links und rechts» Konsenslösungen und den Zusammenhalt aufs Spiel setzen würden. Genau auf einem solchen Konsens und einen Ausgleich beruhe das Erfolgsmodell Schweiz, für das die CVP einstehe.
Und was sagt die SVP? Sie nimmt das Ergebnis relativ gelassen zur Kenntnis, schliesslich hält man von der EU sowieso nicht viel. «Für die SVP ändert sich nicht viel, denn die EU-Kritiker sind ja nicht automatisch auch EU-Gegner. Wir hingegen wollen keinen EU-Beitritt», sagt der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer (57). Und er ergänzt: «Wir machen sowieso, was wir wollen.»