Schon der Resolutionsentwurf, den die Delegierten der SP des Kantons Zürich gestern in in Zürich diskutieren sollten, enthielt einen happigen Vorwurf: Sie forderte nämlich einen sofortigen Stopp des «schikanösen Umgangs mit abgewiesenen Asylsuchenden». Der Haken: Diese verantwortet im Kanton Zürich niemand anderer als Mario Fehr, immerhin sozialdemokratischer Regierungsrat.
Mario Fehr war bei der Diskussion, den die Sektionen Winterthur und Zürich Kreis 3 verlangt hatten, gar nicht anwesend. Er vertrat die Regierung des Kantons Zürich gestern zur gleichen Zeit im Stadion Letzigrund, als Gastgeber des Leichtathletikmeetings.
Fehr musste passen
Er hatte aber das Vorgehen seines Migrationsamtes noch am Nachmittag mit einer Medienmitteilung verteidigt: Die Praxis sei erstens nicht neu, dass man Eingrenzungen gegen abgewiesene Asylbewerber verfüge. Die Mehrheit nach Straffälligkeiten. Zudem wende man diese Massnahme vor allem gegen Personen an, die das Land rasch verlassen könnten, wie die «NZZ» schreibt.
Die Diskussion an der Versammlung war auch ohne Anwesenheit von Fehr kontrovers. So warnte etwa Kantonsrat Ruedi Lais vor der Annahme der Resolution: Es sei kein Zufall, dass die SP-Regierungsratsmitglieder in den meisten Kantonen für die Repression zuständig seien. Dahinter stehe das Kalkül der Bürgerlichen: «Die wollen, dass wir deswegen ins Schleudern kommen», sagte der Kantonsrat laut «Tagesanzeiger».
Grosse Mehrheit gegen Fehr
Trotz dieses Votums konnten sich die Fehr-Kritiker um Nationalrätin Mattea Meyer und Vizepräsidentin Andrea Arezina vor den Delegierten durchsetzen. Diese folgten ihnen schliesslich mit 74 zu 10 Stimmen. Eine Resolution gegen die Verschärfung der Praxis gegen Eritreer wurde danach sogar einstimmig angenommen.
Offen bleibt laut «Tagesanzeiger» wie Fehr die neuerliche Ohrfeige seiner Partei aufnimmt. Immerhin hatte der Sicherheitsdirektor seine Parteimitgliedschaft schon einmal sistiert: Dies, nach einer Strafanzeige der Juso wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der verunglückten Beschaffung eines Staatstrojaners durch die Kantonspolizei Zürich. (hlm)