Bei der umstrittenen Rentenreform marschierte die rechtsbürgerliche Mehrheit aus SVP, FDP und GLP im Nationalrat ohne Rücksicht auf Verluste durch. Kein Tabu blieb ungebrochen – selbst die Schleifung der Witwenrenten brachte sie durch.
So soll die Witwenrente von 80 auf 60 Prozent einer normalen Altersrente gekürzt werden. Und kinderlose Witwen sollen gar keine Rente mehr erhalten. Unter dem Strich will der Nationalrat bei den Witwen über 400 Millionen Franken einsparen.
Das geht selbst einem gestandenen SVP-Sozialpolitiker wie dem Schwyzer Ständerat Alex Kuprecht zu weit. Er stellt deshalb in der ständerätlichen Sozialkommission den Antrag, bei den Witwen- und Waisenrenten alles beim Alten zu belassen.
Sozialhilfe droht
Der Kreis jener Witwen, die nicht immer berufstätig gewesen seien, sei noch zu gross, sagt Kuprecht. Sie würden daher auch nicht über eine grosse Rente verfügen. «Für diese besteht das Risiko, dass sie in die Sozialhilfe abrutschen würden, wenn die Witwenrente ganz oder teilweise wegfällt. Das müssen wir vermeiden.»
Die Frage einer Anpassung der Witwenrenten solle man in ein paar Jahren wieder diskutieren. «Dann, wenn der Kreis der berufstätigen Frauen grösser und damit die finanzielle Abhängigkeit von einer Witwenrente tiefer ist.»
Killerfaktor für ganze Reform
Damit legt sich Kuprecht mit der eigenen Partei an, welche bei den Witwenrenten kein Pardon kennt. Kuprecht lässt sich davon aber nicht beirren. «Mir geht es um die Sache. Kommt hinzu: In einer Volksabstimmung würde der Abbau der Witwenrenten zum Killerfaktor für die ganze Vorlage.»
Die Kommission, die derzeit die Rentenreform berät, dürfte Kuprechts Antrag jedenfalls folgen und damit die Witwenrenten retten.