Der verbale Vorschlaghammer passt nicht zu Simonetta Sommaruga (58). Die Bundesrätin ist eine Meisterin des feinen Seitenhiebs und so bodigte sie auch die Zersiedelungs-Initiative mit einer Reihe von gewohnt sachlichen Auftritten auf Podien und in den Medien.
Dabei liess sie die Hand vom Ziel der Jungen Grünen, der Begrenzung der Siedlungszonen. Auch gestern betonte sie – nach Bekanntgabe des Volks-Neins von 63,7 Prozent – in drei Sprachen exakt das Gleiche: «Für den Bundesrat ist das Nein kein Nein zum Landschaftsschutz. Im Gegenteil.»
Wie schon im Vorfeld hantierte Sommaruga viel lieber mit den negativen Folgen, welche die Initiative ausgelöst hätte. Etwa mit der Befürchtung, dass durch das geforderte Einfrieren der Gesamtfläche der Bauzonen die laufenden Rückzonungen zu grosser Landreserven gestoppt worden wären.
Ein bürgerlicher Gegner wäre einfacher gewesen
Und doch tat sie den Befürwortern der Initiative so richtig weh. Weil die Neo-Umweltministerin nicht etwa widerwillig die Position ihrer Vorgängerin Doris Leuthard (55) übernommen hatte. Mit Sommaruga stellte sich eine langjährige Kämpferin für eine nachhaltige Raumplanung quer: Die SP-Politikerin sass im Komitee für die Landschaftsschutz-Initiative, die 2013 das neue Raumplanungsgesetz (RPG) ausgelöst hatte.
«Ihr Einfluss im links-grünen Lager ist gross», bilanziert Grünen-Nationalrat Michael Töngi (52). Und er sieht die SP-Politikerin jetzt in der Pflicht: «Sie hat sich mit ihren Argumenten aus dem Fenster gelehnt. Wir hoffen nun, mit ihr das Raumplanungsgesetz griffig umzusetzen.»
SVP sieht schon das Ende der «Regulierungsflut»
Dazu dürfte das Versprechen von Sommaruga, dass der Bundesrat genau hinschaut – womit sie vor allem sich selber meinte, wie an ihrem süffisanten Lächeln abzulesen war –, nicht ausreichen. Denn die Gegner der gebodigten Initiative sehen schon den Föderalismus in der Raumplanung auferstehen: So möchte die SVP bei der zweiten Etappe der RPG-Revision die Mitsprache des Bundes wieder zurückdrängen.