Zwei dringliche Anfragen von FDP und glp sowie ein dringliches Postulat der SVP diskutierte der Kantonsrat Luzern heute. Die Regierung musste Stellung nehmen.
Die rund einstündige Diskussion hatte es in sich. Die Luzerner Regierung und insbesondere Finanzminister Marcel Schwerzmann mussten harte Kritik von Links bis Rechts einstecken. Dass der Bericht nach seiner Fertigstellung 2010 nicht diskutiert, sondern von Schwerzmann geheimgehalten wurde, stösste auf grossen Unverständnis.
Der Finanzminister nahm heute Stellung und sagte: «Ich habe keinen aussergewöhnlichen Handlungsbedarf festgestellt.» Und deshalb auch niemanden informiert.
Die SVP jedenfalls, konnte ihre Parlamentskollegen von der Wichtigkeit ihres Anliegen überzeugen. Das Postulat wurde mit 92 zu 19 Stimmen angenommen. Nun muss die Regierung überprüfen welche Gesetze und Verordnungen angepasst werden müssen, um Missbräuche der Internetnutzung künftig zu verhindern.
Dass die Luzerner Beamte lieber sufen, als arbeiten hatte der SonntagsBlick vor zwei Wochen publik gemacht. Denn eine geheime Studie vom Jahr 2010 zeigte: Nur 51,7 Prozent der Seitenaufrufe sind geschäftlich. Der Rest ist privat. Besonders brisant ist, dass jeder 20. Klick auf Porno- und Gewaltseiten sowie Hackerforen geht. (bie)