Im Kampf gegen den Terror sollen Behörden deutlich mehr Spielraum erhalten, beschloss das Parlament mit seiner bürgerlichen Mehrheit. Massnahmen wie elektronische Fussfesseln oder Hausarrest dürfen künftig bereits auf Verdacht angeordnet werden – bevor jemand das Gesetz gebrochen hat.
Ein Komitee, mitgetragen von einigen Jungparteien, hat gegen diese Verschärfung das Referendum ergriffen. Bloss: Die 50'000 notwendigen Unterschriften sind schwer zu bekommen, auch wegen Pandemie und Festtagen. Zwei Wochen vor Ablauf der Frist sind 44 '223 gesammelt. Fehlen also, inklusive einer gewissen Reserve, mindestens 6000. «Ob es uns gelingt, die noch zusammenzubekommen, ist völlig offen», sagt GLP-Nationalrat Beat Flach (55, AG).
Not macht erfinderisch: Am Mittwoch riefen die Komitee-Mitglieder Freunde und Verwandte an; der nächste telefonische Sammeltag findet heute Sonntag statt.
Komitee wenig optimistisch
Flach räumt ein: «Sollte es zur Abstimmung kommen, mache ich mir keine Illusionen. Unser Grüppchen hat kein Geld für einen echten Abstimmungskampf.» Doch das Volk müsse Stellung nehmen, wenn die Mittel von Polizei und Strafbehörden derart ausgeweitet würden. «Und es geht auch darum, dass die Befürworter nochmals festhalten und versprechen, dass gerade die präventiven Massnahmen Ultima Ratio bleiben.»