Die Gegner einer Revision des Waffenrechts haben die notwendigen Unterschriften beisammen. Mitte Januar wollen sie ihr Referendum bei der Bundeskanzlei einreichen.
«Die Entrüstung unter den Schützen, Waffenbesitzern und Sammlern über das Gesetz ist sehr gross», sagt SVP-Nationalrat Werner Salzmann (56, BE), Co-Präsident des Referendumskomitees. «Daher hatten wir kaum Probleme, die Unterschriften zu sammeln.»
Die geplanten Verschärfungen markieren für ihn nichts weniger als «den Anfang vom Ende des privaten Waffenbesitzes in der Schweiz». Die Sammlung läuft noch einige Tage weiter, wie Luca Filippini (50), Präsident des Schweizer Schützenverbandes erklärt: «Wir werden bis zuletzt um jede Unterschrift kämpfen.»
«Verbot nützt nichts gegen den Terror»
In einer Auseinandersetzung, die 2015 mit den Anschlägen von Paris ihren Anfang nahm, hat nun das Volk das letzte Wort. Islamistische Terroristen töteten damals 130 Menschen, 700 wurden verletzt. In der Folge entschied die Europäische Union, halbautomatische Waffen zu verbieten – und zwar im gesamten Schengen-Raum, zu dem auch die Schweiz gehört.
Der Bundesrat argumentiert zwar, Armeeangehörige dürften ihr Sturmgewehr weiterhin nach der Dienstzeit behalten. Und wenn sie den Nachweis erbringen, dass sie regelmässig ihrem Sport nachgehen, könnten auch die Schützen mit diesen Waffen weiterschiessen.
Denen reicht das aber nicht. Ausnahmen änderten nichts daran, «dass der Besitz dieser Gewehre für Private verboten würde», argumentiert Referendumsführer Werner Salzmann. «Das wollen wir verhindern.» Gegen den Terror nütze das Verbot ohnehin nichts. «Wie viele legal erworbene Waffen wurden bei islamistischen Terroranschlägen, mit denen die EU die Richtlinien begründet, benutzt? Keine einzige.» Der administrative Aufwand sei daher nicht zu rechtfertigen, schon gar nicht der Eingriff in die Rechte der Bürger.
Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz auf der Kippe
Die Befürworter der Revision hingegen warnen, das Referendum gefährde die Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz.
Der grenzüberschreitende Austausch von Polizeidaten werde dann ebenso gestoppt wie die Ausschaffung von Asylsuchenden, die bereits einen Aufnahmeantrag in einem anderen Schengen-Mitgliedsland gestellt haben.
«Die Schweiz würde nicht automatisch ausgeschlossen, aber das Risiko besteht», differenziert FDP-Ständerat und Sicherheitspolitiker Josef Dittli (61, UR): «Ein Gesetz, das nun wirklich für niemanden ein Problem mit sich bringt, ist dieses Risiko nicht wert.» Die Schützen seien einer Angstkampagne aufgesessen. Nun hofft der Urner, dass sie bis zum Abstimmungstermin ihre Meinung ändern.
Bricht der Bundesrat ein altes Versprechen?
Man ziele nicht auf Schengen, geben die Referendums-Befürworter zurück. «Ich will nicht austreten», so Salzmann. Und Brüssel werde die Schweiz auch nicht ausschliessen, «das würde die Terrorbekämpfung ja behindern». Er und sein Mitstreiter Filippini betonen, dass sich die Schützen – anders als die SVP – 2005 nicht gegen den Beitritt zum Schengen-Abkommen gestellt hatten. Der Bundesrat habe damals ein liberales Waffenrecht im Abstimmungsbüchlein garantiert. Diese Garantie müsse jetzt eingehalten werden.
Fiele Schengen dem Referendum zum Opfer, wäre dies in der Sprache der Waffenfreunde wohl einem Querschläger geschuldet.
