Die SVP des Kantons Bern macht Ernst gegen die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern: Sie hat am Montag in einer Oberburger Garage den Startschuss zur Sammlung der 10'000 nötigen Unterschriften gegeben.
Die SVP begründet das Referendum einerseits mit dem Argument, China steigere seine CO2-Emissionen. Deshalb sei es «Symbolpolitik», wenn Berner Automobilistinnen und Automobilisten künftig 40 Millionen Franken mehr für eine ökologischer ausgerichtete Motorfahrzeugsteuer an die Staatskasse abliefern müssten.
Zudem habe sich das Bernervolk bereits 2011 und 2012 gegen höhere Motofahrzeugsteuern ausgesprochen. Deshalb sei es «eine krasse Missachtung der Demokratie», erneut eine solche Vorlage vors Volk zu bringen.
Auf dem Land ist Auto nötig
SVP-Grossrat Thomas Knutti vom Referendumskomitee sagte laut Redetext vor den Medien, der Verband der kleinen und mittleren Unternehmen im Kanton Bern werde das Referendum unterstützen. Auf dem Land seien viele Menschen auf ein Auto angewiesen, sagte ein anderes Mitglied des Referendumskomitees, Grossrat Werner Moser.
Die SVP zeigt sich in der Mitteilung überzeugt, das Berner Volk werde Nein sagen zu höheren Motorfahrzeugsteuern. Sie hatte das Referendum gegen die erneute Änderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuern mehrfach angedroht.
10'000 Unterschriften sind nötig
Seit 7. Juli läuft die Referendumsfrist, wie dem Amtsblatt des Kantons Bern zu entnehmen ist. 10'000 gültige Unterschriften braucht es im Kanton Bern. Bis zum 7. Oktober hat die SVP Zeit fürs Sammeln der Unterschriften.
Die erneute Revision der Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern beschloss der Grosse Rat in der Junisession. Neu soll die Autosteuer im Kanton Bern nicht mehr nur nach dem Gewicht des Fahrzeugs berechnet werden, sondern auch nach dessen CO2-Ausstoss.
Davon erhoffen sich die Befürworter eine Lenkung hin zu ökologischeren Fahrzeugen. Die Mehreinnahmen sollen für eine Senkung der Einkommenssteuern für natürliche Personen verwendet werden. (SDA)