2015 waren es die dominierenden Themen im Wahlkampf, heuer sind sie stark in den Hintergrund gerückt: Asyl und Zuwanderung. Zum Missfallen der SVP, die im Wahlkampf bisher ohnehin wenig zu lachen hatte.
Heute erhält sie nun eine Chance, endlich ihr Lieblingsthema so richtig zu beackern: Der Nationalrat debattiert am Nachmittag bis spät in den Abend hinein ihre Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung».
Für die Volkspartei ist eine solche Debatte weniger als fünf Wochen vor den Wahlen ein Segen. Und eine Chance, dieses so richtig auszuschlachten. Darin hat sie viel Erfahrung. In der Debatte um die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative schindeten die SVP-Politiker 2016 gar mehr Redezeit, indem sie sich gegenseitig Fragen stellten, respektive Steilpässe lieferten, damit der Redner noch länger gegen den «Verfassungsbruch» schimpfen konnte.
Kein Theater, keine überrissene Redezeit
Die Debatte zur Selbstbestimmungs-Initiative der SVP glich 2018 schliesslich einem Theater. Fraktionschef Thomas Aeschi (40) hantierte am Rednerpult mit einer Puppe, Andreas Glarner (56) klebte sich den Mund zu.
Was führt die SVP diesmal im Schilde? Nichts, wie Parteichef Albert Rösti (52) versichert. Man werde mit aller Kraft für die Initiative kämpfen und vor einer 10-Millionen-Schweiz warnen.
Die Schweiz wächst tatsächlich aufgrund der Zuwanderung weiter – allerdings weniger schnell als auch schon. So sank die Nettozuwanderung – die Einwanderung abzüglich der Auswanderung – seit der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative 2014 stetig – und hat sich nun bei rund 54'000 Personen eingependelt.
Alle gegen die SVP
Obwohl die neuerliche Zuwanderungs-Initiative im Nationalrat chancenlos ist – kein Politiker einer anderen Partei unterstützt sie – ist eine stundenlange Debatte eingeplant. 81 Redner haben sich eingetragen, die Hälfte davon sind SVPler. Diese werden sich jedoch auf ein jeweils kurzes Statement von zwei Minuten beschränken, wie Rösti versichert.
Auch 17 SP-Nationalräte werden gegen die Kündigungs-Initiative wettern. Und diesmal sind es die Sozialdemokraten, die für Klamauk sorgen werden. Sie nutzen nämlich die Debatte auch dazu, um Geld für den Wahlkampf zu sammeln. Mit einem «Bullshit-Bingo». Personen können auf der SP-Homepage Geld spenden – einen Betrag pro «sinnlose SVP-Standardphrase».
Parlamentariern, denen die Lust auf diesen spätabendlichen Zuwanderungs-Hickhack vergeht, haben zumindest einen guten Grund für eine kurze Absenz: Während der Debatte findet im Bundeshaus eine Degustation von afrikanischen Bieren statt.