Wen treffe ich mit welcher Waffe an, wenn ich ausrücke? Dies würden die Polizisten vor einem Einsatz gern in einem Register nachschauen. «Deshalb fordern wir nicht nur das Registrieren aller halbautomatischer Waffen, sondern auch das Nachregistrieren aller Waffen, die im Umlauf sind und mit denen getötet werden kann», sagt Max Hofmann (53), Generalsekretär vom Verband Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB).
Hofmann meint damit ausdrücklich auch alte Waffen, etwa die Karabiner 31 der Schweizer Armee. Mögliche Ausnahme wären historische Waffen, zu denen es keine Munition mehr gibt.
Der VSPB stellt sich damit gegen den Bundesrat, der den Kritikern einer Verschärfung des Waffenrechts, welche die EU verlangt, möglichst weit entgegenkommen will. Er will nur halbautomatische Waffen sowie Teile davon registrieren. Nicht betroffen wären Besitzer von Ordonnanzwaffen. Sammler, Museen und Sportschützen erhielten Ausnahmebewilligungen. Auch für Jäger würde sich nichts ändern.
Handeln, bevor etwas passiert
Den Polizisten und Kriminalbeamten geht es aber auch um Selbstschutz. Sie sind zwar in Situationen mit unerwarteten Schusswaffen geschult. «Heute jedoch ist die Hemmschwelle für den Waffen-Einsatz markant kleiner und die Brutalität grösser», so Hofmann.
Der Polizisten-Sprecher verweist auf die Kriminalstatistik 2017. Diese vermeldete vergangene Woche neben dem generellen Rückgang der Straftaten um 6,1 Prozent eine 12-prozentige Zunahme an Gewalt und Drohungen gegenüber Behörden und Beamten. Erstmals gab es über 3000 Fälle. «Muss zuerst ein Kollege oder eine Kollegin sterben, damit endlich etwas geschieht?»
Schengen-Dublin-Abkommen hat höchste Priorität
Der VSBP fordert noch aus einem weiteren Grund, dass die Schweiz 2019 die neue EU-Waffenrichtlinie umsetzt. Scheitert nämlich die Teilrevision oder wird die EU-Vorgabe übermässig verwässert, droht das Schengen-Dublin-Abkommen automatisch auszulaufen. «Ohne das Schengen-Informationssystem geht es heute jedoch nicht mehr», so Hofmann. Sicherheit sei keine «Insel-Schweiz-Sache».
Zusammen mit der SP Schweiz und der Verbindung der Psychiatrie-Ärzte fordern die Polizeibeamten in der Plattform «Für ein zukunftsfähiges Waffenrecht» eine strenge Auslegung der Richtlinie. Diese hat sich gestern in Bern den Medien vorgestellt.
SP kommt mit 13 weiteren Verschärfungsvorschlägen
Die SP Schweiz hat dazu 14 Vorstösse vorbereitet, mit denen sie im Parlament die Vorschläge der Regierung verschärfen will, die ihre Bundesrätin Simonetta Sommaruga (57) vertritt. Dazu gehören neben der Nachregistrierung Regeln zur Aufbewahrung der Waffen oder Marktpreise für Waffen, welche die Armee abgibt.