Politikposse in Niedergösgen SO
Trotz Nichtwahl bleibt der Gemeindepräsident

Am Sonntag wählte eine Mehrheit Kurt Henzmann (CVP) in Niedergösgen SO nicht zum Gemeindepräsidenten. Dabei war er einziger Kandidat. Wenn er jetzt trotzdem Gemeindepräsident bleibt, ist die Politposse perfekt.
Publiziert: 24.05.2017 um 16:05 Uhr
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Aktualisiert: 12.09.2018 um 09:53 Uhr
Eine Mehrheit der Stimmberechtigten in Niedergösgen SO wollte Kurt Henzmann (CVP) nicht mehr als Gemeindepräsident. Er wird trotzdem weiterregieren.
Foto: ZVG

Seit 20 Jahren ist Kurt Henzmann schon Gemeindepräsident in Niedergösgen SO. Der machtbewusste Christdemokrat ist auch über die Gemeindegrenzen hinaus eine wichtige Figur: Er sitzt in wichtigen regionalen Gremien und im Solothurner Kantonsrat.

Seine Bilanz bekam im Frühjahr 2016 erste Risse: Nach Streitigkeiten im Gemeinderat traten zwei SVP- und ein SP-Vertreter gemeinsam zurück. Die Legislatur beendeten von den ursprünglich gewählten elf Gemeinderäten gerade mal drei. Unter ihnen Henzmann, eine CVP-Parteikollegin und ein FDP-ler. Zur diesjährigen Wahl trat nur noch die CVP mit einer Liste an. Die Mandate im inzwischen auf neun Sitze reduzierten Gemeinderat wurden in stiller Wahl vergeben.

Am Wochenende musste Henzmann, der als Einziger noch an der Urne bestätigt werden musste, dann aber einen Tiefschlag der Extraklasse hinnehmen: Eine Mehrheit der Niedergösger Stimmberechtigten legte bei der Wahl zum Gemeindepräsidium leer ein. Es war die einzige Möglichkeit, Henzmann das Misstrauen auszusprechen.

Trotzdem darf Henzmann weiterregieren

Doch auch das bleibt ohne Folgen. Denn Henzmann wird in Niedergösgen trotzdem weiterregieren. Gestern Abend gab seine Partei bekannt, dass der an der Urne Verschmähte nämlich weiter Gemeindepräsident bleiben will. Und dass sie dieses Vorgehen unterstützt.

In der Medienmitteilung versucht die CVP das Ganze als Dienst an der Gemeinde zu verpacken: «Wegen der vielen Leerstimmen ist Kandidat Kurt Henzmann im ersten Wahlgang nicht gewählt worden, aber er ist auch nicht abgewählt worden, da eine Gegenkandidatur fehlte.» Und: Aus der Mitte der CVP habe sich niemand kurzfristig für eine Alternativkandidatur gefunden. Darum lehne die CVP einen Rücktritt von Henzmann ab.

In der Erklärung windet sich die Partei, auch wenn sie damit ihren totalen Machtanspruch offenlegen muss. Denn auch nach dem Rücktritt Henzmanns wären acht der neun Mandate bei der CVP verblieben: «Im ungünstigeren und wahrscheinlicheren Fall aber muss die Partei damit rechnen, eine Person als Gemeindepräsidenten oder Gemeindepräsidentin an die Ratsspitze gesetzt zu bekommen, welche Fundamentalopposition gegen den Rat betreibt – zum Schaden der Gemeinde und ihrer so dringend zu beschliessenden Geschäfte.» Immerhin: In der Medienmitteilung verspricht die Partei, dass Henzmann im Verlauf der kommenden Amtsperiode zurücktreten werde. 

Noch vor der Wahl hatte Henzmann die anderen Parteien hart angegangen, als er deren Entscheid, nicht anzutreten, kritisierte. So sagte er dem «Oltner Tagblatt» wörtlich: «Aber SVP und SP haben nur grosse Töne gespuckt.» Dass sie jetzt nicht bereit oder in der Lage seien, Verantwortung zu übernehmen, sei beschämend und zeige, dass niemand hinter ihnen stehe.

Hinter Henzmann steht immerhin noch seine Partei. Wenn er trotzdem weiter Gemeindepräsident bleibt, wird das kaum dazu beitragen, die Stimmung in der Gemeinde zu verbessern. (hlm)

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