Politik reagiert auf Agentenkrimi
SVP-Nationalrat fordert Unterstützung für den Schweizer Spion

Der Zürcher SVP-Nationalrat Claudio Zanetti will, dass der Bund die Kosten für die Verteidigung von NDB-Agent Daniel M. übernimmt.
Publiziert: 06.05.2017 um 16:21 Uhr
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Aktualisiert: 12.10.2018 um 16:11 Uhr
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Will Klarheit im Spionage-Krimi: Nationalrat Claudio Zanetti (SVP, ZH).
Sermîn Faki

Die Enttarnung und Festnahme des Schweizer Spions Daniel M.* durch die deutschen Behörden gibt auch im Bundeshaus zu reden. Während die Linke eher kritische Fragen zum Einsatz des Nachrichtendienstes (NDB) in Deutschland stellt und sich über die Prioritätensetzung des Schweizer Geheimdienstes ärgert (BLICK berichtete), wird nun auf der Rechten die Forderung laut, dass die Schweiz M. unterstützen müsse.

Spion Daniel M. Ende 2014 im Frankfurter Hotel Intercontinental, fotografiert von Ex-BND-Leuten mit versteckter Kamera. Bei dieser Gelegenheit fand eine Geldübergabe statt für Bankdaten, die M. verkaufte.

SVP-Nationalrat Claudio Zanetti fragt den Bundesrat an, wie er M., der wohl bis auf weiteres in Untersuchungshaft sitzt, zu unterstützen gedenkt. Beispielsweise will er wissen, ob der Spion schon von der Schweizer Botschaft kontaktiert wurde. Und Zanetti will, dass der Bund Daniel M. Rechtsschutz gewährt: «Übernimmt der der Bund die Kosten für seine Verteidigung?» fragt er konkret.

Bundesanwaltschaft unter Druck

Ins Visier nimmt der Zürcher auch die Bundesanwaltschaft. Namentlich kritisiert er, dass Bundesanwalt Michael Lauber im Jahr 2012 öffentlich Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder erliess, so dass diese vor eventuellen Reisen in die Schweiz gewarnt wurden, «während die deutsche Generalbundesanwaltschaft M. im vergangenen Dezember (klugerweise und wesentlich erfolgreicher) geheim ausschrieb?»

Aufklärung verlangt Zanetti zudem in der Frage, wie die deutschen Behörden an geheime Informationen gelangt waren, die zu M.s Verhaftung geführt hätten: «Kann der Bundesrat ausschliessen, dass die deutschen Behörden auf offiziellem oder informellem Weg durch Vertreter von Bundesbehörden in Kenntnis dieser Informationen gelangten?», will er wissen.

Was waren die deutschen Quellen?

Wie BLICK berichtete, basierte der Haftbefehl für den Schweizer Spion zumindest zum Teil auf einem Vernehmungsprotokoll, dass die Bundesanwaltschaft im Rahmen der Akteneinsicht nach Deutschland herausgeben musste. Dennoch ist es wahrscheinlich, dass die deutschen Strafverfolger weitere Informationen hatten, deren Ursprung bislang ungeklärt ist.

* Name der Redaktion bekannt

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