Die krachende Wahlniederlage der SVP bei den Zürcher Kantonsratswahlen macht den Parteioberen zu schaffen. Noch am Sonntag versprach Parteichef Albert Rösti (51) eine schonungslose Analyse, doch jetzt ist der Sündenbock bereits ausgemacht: die SRG!
Diese hat aus Röstis Sicht viel zu stark über die Klimaschutz-Thematik berichtet. «Unser Staatsfernsehen hat aus dem Klimastreik eine noch nie da gewesene Propagandaschlacht gemacht», schimpft er in einem Tamedia-Interview.
Vor den Wahlen habe das SRF praktisch täglich Sendungen zum Klimastreik ausgestrahlt. Dabei verweist er etwa auch auf ein rund 40-minütiges Fernseh-Interview mit GLP-Fraktionschefin Tiana Angelina Moser (39), die «völlig unkritisch» zu ihrem Thema befragt worden sei.
Halbierungs-Initiative angedroht
«Diese völlig unangebrachte und unverhältnismässige Klimakampagne hat uns und den anderen Bürgerlichen stark geschadet», moniert Rösti. Und droht mit Konsequenzen: «Es scheint, als brauche es jetzt eine Initiative zur Halbierung der Rundfunkgebühren, um die SRG auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen.»
Ob die SVP die schon bei früheren Gelegenheiten angedrohte Initiative tatsächlich lanciert, bleibt aber offen. Rösti selbst meint nur: «Ich würde ein solches Projekt unterstützen.»
Der SVP-Chef räumt aber auch ein, dass die Klimaberichterstattung «nur ein Faktor» für die SVP-Niederlage sei. Es sei seiner Partei auch zu wenig gelungen, ihre Wähler zu mobilisieren.
SVP will nicht grüner werden
Grüner will die SVP nun aber trotzdem nicht werden. Eine Umweltdebatte wie bei der FDP wird es nicht geben. «Statt aufs Klima setzen wir auf Themen, die die Bevölkerung langfristig viel mehr beschäftigen», so Rösti. «Also Asyl, Zuwanderung, EU und tiefere Gebühren und Abgaben für den Mittelstand. Wir arbeiten auch weiter an einer Volksinitiative, um rund 1 Milliarde Franken von der Entwicklungshilfe in die AHV zu transferieren.» (rus)