Zoff um Politiker-Bezüge: SVP-Reimann jagt linksgrüne Sitzungsgeld-Abzocker(01:42)

Parlamentarier wollen Geld für gestrichene Sitzungen
Zoff um Politiker-Bezüge

Das sorgt für Ärger: Mehrere Nationalräte verlangen Taggelder trotz abgesagter Sitzungstage.
Publiziert: 19.04.2020 um 00:00 Uhr
|
Aktualisiert: 20.04.2020 um 16:00 Uhr
Teile uns deine Meinung zur Vorlesefunktion mit. Zur kurzen Umfrage.
1/7
Das Parlamentsgebäude: Weniger Kommissionssitzungen und weniger Sessionen bedeutet weniger Taggeld.
Reza Rafi

Ganz Bundesbern ist damit beschäftigt, das Land aus der Krise zu bringen – sollte man meinen. Es gibt aber auch Politikerinnen und Politiker, die lieber an einem Rettungspaket für sich selber arbeiten.

Obwohl der Parlamentsbetrieb in der Corona-Krise auf Sparflamme läuft, bestehen einige von ihnen auf den üblichen Sitzungsgeldern.

Kein Taggeld für Parlamentarier

Nach Informationen von SonntagsBlick sind bei der Verwaltungsdelegation des Parlaments mehrere Einzelanträge eingegangen, die Taggelder doch bitte auszuzahlen – trotz der gestrichenen Kommissionssitzungen und der abgesagten letzten Sessionswoche. «Diverse Votanten» aus dem linksgrünen Lager hätten sich gemeldet, so berichtet ein Mitglied des Gremiums. Je nach Zugehörigkeit zu den Kommissionen geht es um mehrere Tausend Franken: Zum einen fällt wegen Corona das Taggeld à 440 Franken weg, zum anderen jede Vergütung für Verpflegung und Übernachtung.

In der sechsköpfigen Verwaltungsdelegation haben die Anträge dem Vernehmen nach für Unmut gesorgt – und für interne Differenzen: FDP und SVP lehnen die Begehren kategorisch ab, während sich Linke grundsätzlich für Kompromisse bereit zeigen.

«Es gab einzelne Nachfragen an die Adresse der Verwaltungsdelegation», bestätigt die grüne Aargauer Nationalrätin Irène Kälin (33) auf Anfrage.

Individuelle Lösungen möglich

Entschädigungen für Übernachtung und Verpflegung seien kein Thema gewesen, «sondern solche für weggefallene Sitzungstage, die bereits in der Agenda eingetragen waren». Kälin findet «eine pauschale Zahlung von Taggeldern für gestrichene Sitzungstage falsch», betont sie. Denn es könne ja durchaus sein, «dass im zweiten Halbjahr dann mehr Sitzungen stattfinden werden, um liegen gebliebene Geschäfte abzuarbeiten».

Werbung

Sollte es allerdings «zu einem Härtefall kommen», so Kälin weiter, «kann ich mir vorstellen, eine individuelle Lösung zu finden».

Die freisinnige Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (49) steht der Verwaltungsdelegation vor. Sie sagt nur: «Die Delega­tion hat zu diesem Thema noch keinen Entscheid gefällt.»

Bitte melde dich für eine Teilnahme an!

Coronavirus

Das Coronavirus beschäftigt aktuell die ganze Welt und täglich gibt es neue Entwicklungen. Alle aktuellen Informationen rund ums Thema gibt es im Coronavirus-Ticker.

Das Coronavirus beschäftigt aktuell die ganze Welt und täglich gibt es neue Entwicklungen. Alle aktuellen Informationen rund ums Thema gibt es im Coronavirus-Ticker.

Mehr
Habe ich das Coronavirus oder nur die Grippe?

Gerade in der Grippesaison kann man selber nur schwer einschätzen, ob man am Coronavirus erkrankt ist oder ob man einfach eine gewöhnliche Grippe hat. Die Unterschiede sind fein, aber es gibt sie. Blick klärt auf.

Gerade in der Grippesaison kann man selber nur schwer einschätzen, ob man am Coronavirus erkrankt ist oder ob man einfach eine gewöhnliche Grippe hat. Die Unterschiede sind fein, aber es gibt sie. Blick klärt auf.

Mehr
Schutz gegen Coronavirus

Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit, wie Sie sich selbst schützen können:

Hygienemassnahmen

  • Hände regelmässig mit Wasser und Seife waschen und/oder Desinfektionsmittel nutzen.
  • Nicht in Hände niesen oder husten, sondern Taschentuch oder Armbeuge nutzen. Taschentücher anschliessend sofort korrekt in geschlossenem Abfalleimer entsorgen.
  • Bei Fieber und Husten zwingend zu Hause bleiben.

Kontakt minimieren

  • Zu Hause blieben und Kontakte mit Personen möglichst minimieren. Nur in Ausnahmesituationen aus dem Haus gehen: Lebensmittel einkaufen / Arzt- oder Apothekenbesuch / Homeoffice ist für Ihre Arbeit nicht möglich / Sie müssen anderen Menschen helfen. Kontakt mit Personen vermeiden, die Atembeschwerden oder Husten haben.
  • Wichtig: Keine Begrüssungsküsschen, keine Umarmungen, kein Händeschütteln.
  • 2 Meter Abstand zu Mitmenschen halten, beispielsweise beim Anstehen oder bei Sitzungen.
  • Öffentliche Verkehrsmittel meiden und Lieferdienste nutzen.
  • Bei Symptomen (Atembeschwerden, Husten oder Fieber) nicht in die Öffentlichkeit gehen und umgehend – unbedingt zuerst telefonisch – eine Ärztin, einen Arzt oder eine Gesundheitseinrichtung kontaktieren.

Informiert bleiben

  • An die Regeln und Ansagen der Behörden halten. Infoline Coronavirus: 058 463 00 00, Info-Seite des BAG: bag-coronavirus.ch

Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit, wie Sie sich selbst schützen können:

Hygienemassnahmen

  • Hände regelmässig mit Wasser und Seife waschen und/oder Desinfektionsmittel nutzen.
  • Nicht in Hände niesen oder husten, sondern Taschentuch oder Armbeuge nutzen. Taschentücher anschliessend sofort korrekt in geschlossenem Abfalleimer entsorgen.
  • Bei Fieber und Husten zwingend zu Hause bleiben.

Kontakt minimieren

  • Zu Hause blieben und Kontakte mit Personen möglichst minimieren. Nur in Ausnahmesituationen aus dem Haus gehen: Lebensmittel einkaufen / Arzt- oder Apothekenbesuch / Homeoffice ist für Ihre Arbeit nicht möglich / Sie müssen anderen Menschen helfen. Kontakt mit Personen vermeiden, die Atembeschwerden oder Husten haben.
  • Wichtig: Keine Begrüssungsküsschen, keine Umarmungen, kein Händeschütteln.
  • 2 Meter Abstand zu Mitmenschen halten, beispielsweise beim Anstehen oder bei Sitzungen.
  • Öffentliche Verkehrsmittel meiden und Lieferdienste nutzen.
  • Bei Symptomen (Atembeschwerden, Husten oder Fieber) nicht in die Öffentlichkeit gehen und umgehend – unbedingt zuerst telefonisch – eine Ärztin, einen Arzt oder eine Gesundheitseinrichtung kontaktieren.

Informiert bleiben

  • An die Regeln und Ansagen der Behörden halten. Infoline Coronavirus: 058 463 00 00, Info-Seite des BAG: bag-coronavirus.ch
Mehr
Fehler gefunden? Jetzt melden
Alle Kommentare