Parlament streitet über Initiative
Hilft Corona den Pflegeberufen?

In der Corona-Krise hat sich das Gesundheitspersonal viel Sympathie holen können. Im Parlament allerdings liess sich das bei der Pflege-Initiative bislang nicht in politische Erfolge ummünzen. Die Wintersession wird zeigen, ob die Parlamentarier doch noch umdenken.
Publiziert: 30.11.2020 um 13:54 Uhr
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Aktualisiert: 05.12.2020 um 16:21 Uhr
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Am Montagabend beugt sich der Ständerat erneut über den indirekten Gegenvorschlag zur Pflege-Initiative.
Gianna Blum

Hunderttausende haben im März während des Lockdowns dem Gesundheitspersonal applaudiert. Und dessen Antwort ist seither in Interviews, Kundgebungen und einer Protestwoche X-fach die gleiche: «Klatschen reicht nicht.» Neben den Corona-bedingten Forderungen wie einem Bonus geht es ihnen auch um die Pflege-Initiative des Berufsverbands SBK, die in der Wintersession auf der Traktandenliste steht.

Der Goodwill für die Pflege aus der Corona-Krise hat im Parlament bislang wenig Wirkung gezeigt. Anders als der Bundesrat will es zwar einen indirekten Gegenvorschlag. Doch darüber, wie dieser aussehen soll, gehen die Meinungen auseinander. Entscheidend wird sein, ob ein Kompromiss gelingt: Denn wenn dieser den Initianten zu wenig entgegen kommt oder ganz scheitert, kommt das Anliegen ohne Gegenvorschlag, dafür mit guten Aussichten vors Volk.

Krach um ärztliche Anordungen

Ein grosser Knackpunkt ist die Abrechnung. Denn eigentlich möchten die Pflegenden selbst direkt mit den Krankenkassen abrechnen können. Bislang läuft das über Ärzte, die deshalb so ziemlich alles erst anordnen müssen – sehr zum Unmut der Spitex zum Beispiel. Um es in den Worten von der grünen Nationalrätin Manuela Weichelt-Picard (53, ZG) auszudrücken: «Es kann doch nicht sein, dass es eine ärztliche Anordnung braucht, um jemandem zu Hause Stützstrümpfe anziehen zu dürfen.»

Der Ständerat jedoch stellt sich bislang auf den Standpunkt, dass eigenständiges Abrechnen zu teuer würde. Denn je mehr Leistungserbringer bei den Krankenkassen direkt abrechnen können, desto höher stiegen die Kosten. Stattdessen sollen die Pflegenden nur direkt abrechnen dürfen, wenn sie eine Vereinbarung mit der betreffenden Kasse haben.

Das wiederum kommt sowohl bei den Initianten als auch im Parlament schlecht an. Denn er geht in Richtung Aufhebung des Vertragszwangs, des Prinzips also, dass ein zugelassener Leistungserbringer mit jeder Krankenversicherung abrechnen kann.

Corona bleibt – Thema Pflege auch

Weitere Meinungsverschiedenheiten gibt es darüber, ob die Kantone Geld an die Ausbildung der Pflegenden zuschiessen müssen, oder ob das freiwillig sein wird. Für eine Ausbildungsoffensive haben sich beide Räte ausgesprochen, doch der Ständerat hat die 469 Millionen Franken dafür um 100 Millionen gestutzt.

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Am Montagabend kommt das Geschäft nun in den Ständerat. Folgt dieser seiner Kommission, haben die Initianten bereits klar gemacht, dass ein Rückzug nicht in Frage kommt. Und selbst wenn sich das Parlament doch noch auf den Nationalratsvorschlag einigt, ist möglich, dass der SBK an der Initiative festhält. Wie das Thema Corona wird auch die Stellung der Pflege die Politik noch länger beschäftigen.

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