Man müsse mit der Lupe suchen, um Differenzen in der Beziehung zwischen der Schweiz und Österreich zu finden, sagte FDP-Bundesrat Ignazio Cassis (58) beim Arbeitsbesuch des österreichischen Aussenministers Alexander Schallenberg (50). Thema des Besuchs war, neben der Iran-Krise, das Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU.
Der österreichische Aussenminister Schallenberg, der in Bern geboren wurde, nannte die Situation des Rahmenabkommens «sehr unbefriedigend». Man wolle das Rahmenabkommen, wisse aber auch, dass es Schwierigkeiten in der Schweiz gebe.
«Wir müssen sehr vorsichtig sein», sagte Schallenberg. Der bilaterale Weg dürfe nicht gefährdet werden. «Wir Österreicher gehören sicher zur Gruppe innerhalb der EU, die Verständnis für die Situation in der Schweiz hat.» Das sei aber keine grosse Gruppe, so Schallenberg weiter.
Warnung vor «Schweizer Brexit»
Bundesrat Cassis warnte seinerseits vor dem «Schweizer Brexit» und meinte damit die Kündigungs-Initiative der SVP, die am 17. Mai zur Abstimmung kommt. Erst wenn die Initiative abgelehnt wird, möchte der Bundesrat weiter über das Rahmenabkommen verhandeln.
Der Bundesrat möchte den bilateralen Weg durch den Abschluss eines institutionellen Abkommens absichern. Voraussetzung dafür sind noch offene Lösungen in Bezug auf den Lohn- und Arbeitnehmerschutz, die staatlichen Beihilfen und die Unionsbürgerrichtlinie. Die Schweiz erwarte dazu «eine inhaltliche Diskussionsbereitschaft von der EU.»
Wichtigster Handelspartner
Der Besuch ist die erste Auslandreise von Aussenminister Schallenberg als Mitglied der neuen österreichischen Regierung. Die beiden Aussenminister erörterten weiter unter anderem die Situation im Mittleren Osten, der Konflikt in der Ostukraine, das Schweizer Engagement im Westbalkan und die Erweiterungspolitik der EU sowie die Zusammenarbeit im Uno-Bereich. Cassis wurde beim Besuch seines österreichischen Amtskollegen von Staatssekretär Roberto Balzaretti begleitet.
Österreich gehört zu den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz. Seit 2015 liegt der Austausch von Waren und Dienstleistungen über der Marke von 20 Milliarden Euro. Die Schweiz ist einer der wichtigsten Investoren in Österreich. Schweizer Firmen beschäftigen rund 34’000 Personen im Nachbarland. (SDA/brb)