Parteien und Abstimmungskomitees sollen ausweisen müssen, von wem sie Geld erhalten – ab einem Betrag von 10'000 Franken. Das verlangt die Transparenz-Initiative, die gestern eingereicht wurde. Hinter dem Volksbegehren stehen SP, Grüne und BDP. Die grossen bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP wollen ihre Rechnungen nicht offenlegen und werden sich vehement gegen das Ansinnen stemmen.
Für den bekannten Ökonomen Franz Jaeger (75) völlig unverständlich: «Aus liberaler Sicht gibt es keinen Grund gegen Transparenz bei Grossspenden.» Jaeger sass während 24 Jahren (1971–1995) für den Landesring der Unabhängigen (LdU) im Nationalrat und war einer der Ersten, der mehr Licht in den Büchern der Parteien verlangte.
«Transparenz in einer Demokratie ist für die freie Meinungsbildung zentral»
Via Vorstoss wollte er 1986 den Bundesrat beauftragen, eine «obligatorische Veröffentlichung der Ausgaben und der Finanzierung der in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien zu schaffen». Erfolglos! Wie alle weiteren Versuche, die jenem des Transparenz-Wegbereiters folgten. Bis heute bleibt es ein grosses Geheimnis, woher die Parteien ihr Geld haben.
Nun kann sich auf nationaler Ebene erstmals das Volk dazu äussern. «Das ist allerhöchste Zeit», sagt der emeritierte Professor der Uni St. Gallen, der bisher selten mit der SP am gleichen Strick zog. Die Demokratie verlange nach Transparenz, so Jaeger. «Sonst wissen die Wähler nicht, welche Partikulärinteressen eine Partei vertritt und auf welche Klientel sie Rücksicht nehmen muss.» Dies sei jedoch für die freie Meinungsbildung und Meinungsäusserung in einer Demokratie absolut zentral.
Schweiz als Unikum in Europa
Der österreichische Wahlkampf, bei dem im Verdeckten auch Gelder geflossen sind, zeigt laut Jaeger, wohin Intransparenz in der Politik führen kann – «in eine Katastrophe». So weit dürfe es in der Schweiz nicht kommen.
Die Schweizer Parteien bekommen vom Staat nur wenig Beiträge. Und sie sind die Einzigen in ganz Europa, die ihre Bücher überhaupt nicht offenlegen müssen. Deshalb bekommt Bern von der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) regelmässig einen Rüffel. Was den Bundesrat jedoch bislang kalt lässt.
Ob die Initiative bei Volk und Ständen Chancen haben wird? In Umfragen sprachen sich die Schweizer jeweils mit deutlicher Mehrheit für mehr Licht in der Parteienfinanzierung aus. Baselland und Aargau lehnten jedoch Initiativen mit diesem Ziel ab. Sie gingen allerdings weiter und verlangten eine vollumfängliche Offenlegung.