Die Klimadebatte verleiht den Ökoparteien Flügel: Grüne und Grünliberale sind im jüngsten SRG-Wahlbarometer die grossen Gewinner bei den Wahlberechtigten.
Diesen Aufwind wollen die Grünen nun mit einer Klimaoffensive im Parlament nutzen. In der am Montag beginnenden Frühlingssession reichen sie einen ganzen Strauss an Vorstössen ein, um das Klima zu retten. «Bei der Debatte um das neue CO2-Gesetz haben wir erlebt, wie krass sich die Wirtschaftslobby aus SVP und FDP um die Klimakrise foutiert», sagt die Berner Nationalrätin Aline Trede (35) zu BLICK. Doch die weltweiten Schüler-Klimastreiks haben der Diskussion eine neue Dynamik gegeben. Besonders auf die FDP ist der Druck gestiegen – und so hat Parteichefin Petra Gössi (43) bereits eine Kehrtwende in Aussicht gestellt.
Nur noch «fossilfreier Pendlerabzug»
Das lässt nun auch die Grünen hoffen, mit neuen Ideen zu punkten. Die brisanteste Idee stammt dabei von Trede und ihrer Parteikollegin Sibel Arslan (38, BS). Die beiden nehmen die Autopendler ins Visier: Der Pendlerabzug bei der Steuererklärung soll künftig nur noch jenen gewährt werden, «die für den Arbeitsweg ein Fahrzeug mit einer Netto-Null-CO2-Emission benützen». Als Alternative können sie sich vorstellen, die Höhe des Pendlerabzugs an den CO2-Ausstoss zu koppeln.
Ein «fossilfreier Pendlerabzug» ist das Ziel. Elektroautos sind dabei aber nicht etwa fein raus, wie Trede betont: «Es kommt auch auf den Strom an, mit welchem die Autos betrieben werden. Dreckiger Kohlestrom darf nicht vom Pendlerabzug profitieren.»
Es geht um Tausende Franken
Für die Betroffenen geht es bei der Bundessteuer um bis zu 3000 Franken, die abgezogen werden können. In den meisten Kantonen sind bei den Steuern sogar deutlich höhere Abzüge möglich – in Zürich zum Beispiel bis zu 5000 Franken, in Bern 6700 Franken, im Aargau 7000 Franken oder in Graubünden 9000 Franken. Einige Kantone kennen gar keine fixe Obergrenze.
Doch auch in den Kantonen soll der «fossilfreie Pendlerabzug» Realität werden. Der Bundesrat soll aufzeigen, «wie die Kantone motiviert werden können, im Rahmen der kantonalen Kompetenzen gleiche Vorschriften zu erlassen», fordert Trede. Zudem wollen die Grünen mit analogen Vorstössen direkt in den kantonalen Parlamenten Druck machen.
«Autofahrer müssen ihren Beitrag leisten»
Mit ihren Vorstössen schaffen sich die Grünen bei Autopendlern kaum Freunde. Das weiss Trede, doch es stört sie nicht. «Der Verkehr ist mit einem Drittel der Treibhausgasemissionen immer noch der grösste Klimaverschmutzer», sagt sie. Und anders als beim Heizöl gebe es beim Benzin bis heute keine CO2-Abgabe.
«Die Autolobby wird noch immer mit Samthandschuhen angefasst», so Trede. Das müsse sich ändern. «Angesichts der Klimakrise müssen auch die Autofahrer ihren Beitrag leisten. Der klimaschädliche Anreiz muss deshalb aus dem Gesetz gestrichen werden.»
FDP-Burkart: «Massive Bestrafung»
Bei FDP-Nationalrat und TCS-Vize Thierry Burkart (43, AG) stösst die grüne Idee auf wenig Gegenliebe. «Der Vorschlag läuft auf eine massive Bestrafung praktisch der gesamten erwerbstätigen Bevölkerung hinaus», sagt er. «Unsere Gesellschaft und die Art und Weise, wie wir unser Geld verdienen, lassen sich nicht per Knopfdruck ändern.» Viele Leute könnten nicht von heute auf morgen ihr Auto verkaufen und ein Elektrofahrzeug kaufen.
«Konsequenterweise müsste beim öffentlichen Verkehr das gleiche Prinzip angewendet und für jede Fahrt nachgewiesen werden, dass sie nur mit Elektroantrieb mit erneuerbarem Strom erfolgt ist», kontert Burkart. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Stimmbürger bereit seien, ein solches «bürokratisches Monstrum» mitzutragen.
SVP-Imark kritisiert «Verteufelung»
Auch SVP-Nationalrat Christian Imark (37, SO) verwirft ob Tredes Vorschlag die Hände. «Anscheinend soll das Leben von Herr und Frau Schweizer mit aller Gewalt verteuert werden», schimpft er. Zahlen müsse dann die arbeitende Bevölkerung.
Die Rezepte der Grünen seien nicht nachhaltig, findet er. Sie würden mit ihrer Politik sogar mehr Treibhausgase verursachen. «Die Abschaltung von Kernkraftwerken und die Verteufelung des Dieselmotors führen unmittelbar zu höheren CO2-Emissionen», klagt Imark. «Jetzt soll mit aller Gewalt auf Elektro umgesattelt werden, ohne dass diese Technologie umweltfreundlicher wäre.» Damit lasse sich der Klimawandel nicht stoppen.
Die grüne Klimaoffensive setzt nicht nur beim Pendlerabzug, sondern in vielen weiteren Bereichen an, wie weitere Vorstösse zeigen.
- CO2-Bremse: Nationalrätin Irène Kälin (32, AG) verlangt mit einer parlamentarischen Initiative, dass neue Gesetze auf den zu erwartenden Treibhausgas-Ausstoss hin geprüft werden. Mit dieser CO2-Bilanz soll sichergestellt werden, dass die Gesetze auch den globalen Klimazielen entsprechen. Mit einem weiteren Vorstoss verlangt sie die Einführung einer CO2-Bremse – analog zur Ausgabenbremse. CO2-trächtigen Gesetzen müsste also eine absolute Mehrheit der beiden Räte zustimmen.
- Flugbeschränkung beim Bund: Die Grünen wollen die Bundesangestellten bei den Flugreisen an die Kandare nehmen. Wenn der Zielort ohne Flug innert acht Stunden erreichbar ist, sollen sie auf dienstliche Flugreisen verzichten. Diese Regelung müsste auch für Parlamentsmitglieder gelten, wenn der Bund die Reise berappt, findet Trede.
- Klima-Warnhinweise: Bei Werbung für Flugreisen sollen künftig Klimawarnhinweise angebracht werden. Zudem soll Flugwerbung auf SBB-Arealen verboten werden.
- Nachtzüge: Der Bundesrat soll Nachtzüge in die SBB-Eignerstrategie aufnehmen.
Doch nicht nur mit Vorstössen machen die Grünen Druck. Sie planen für die Frühlingssession auch noch ein «FDP-Monitoring». «Wir werden den FDP-Parlamentariern bei klimarelevanten Geschäften genau auf die Finger schauen, ob sie es mit dem Klimaschutz nun ernst meinen – oder ob ihre Chefin Petra Gössi bloss leere Versprechungen macht», kündigt Trede an.
Als Gradmesser verwenden die Grünen dabei die Empfehlungen der grossen Umweltverbände. «Wir werden jede Woche eine Zwischenbilanz ziehen und veröffentlichen», so Trede. «Damit die Jungen sehen, wo die FDP in der Klimafrage wirklich steht.» Ruedi Studer
Die grüne Klimaoffensive setzt nicht nur beim Pendlerabzug, sondern in vielen weiteren Bereichen an, wie weitere Vorstösse zeigen.
- CO2-Bremse: Nationalrätin Irène Kälin (32, AG) verlangt mit einer parlamentarischen Initiative, dass neue Gesetze auf den zu erwartenden Treibhausgas-Ausstoss hin geprüft werden. Mit dieser CO2-Bilanz soll sichergestellt werden, dass die Gesetze auch den globalen Klimazielen entsprechen. Mit einem weiteren Vorstoss verlangt sie die Einführung einer CO2-Bremse – analog zur Ausgabenbremse. CO2-trächtigen Gesetzen müsste also eine absolute Mehrheit der beiden Räte zustimmen.
- Flugbeschränkung beim Bund: Die Grünen wollen die Bundesangestellten bei den Flugreisen an die Kandare nehmen. Wenn der Zielort ohne Flug innert acht Stunden erreichbar ist, sollen sie auf dienstliche Flugreisen verzichten. Diese Regelung müsste auch für Parlamentsmitglieder gelten, wenn der Bund die Reise berappt, findet Trede.
- Klima-Warnhinweise: Bei Werbung für Flugreisen sollen künftig Klimawarnhinweise angebracht werden. Zudem soll Flugwerbung auf SBB-Arealen verboten werden.
- Nachtzüge: Der Bundesrat soll Nachtzüge in die SBB-Eignerstrategie aufnehmen.
Doch nicht nur mit Vorstössen machen die Grünen Druck. Sie planen für die Frühlingssession auch noch ein «FDP-Monitoring». «Wir werden den FDP-Parlamentariern bei klimarelevanten Geschäften genau auf die Finger schauen, ob sie es mit dem Klimaschutz nun ernst meinen – oder ob ihre Chefin Petra Gössi bloss leere Versprechungen macht», kündigt Trede an.
Als Gradmesser verwenden die Grünen dabei die Empfehlungen der grossen Umweltverbände. «Wir werden jede Woche eine Zwischenbilanz ziehen und veröffentlichen», so Trede. «Damit die Jungen sehen, wo die FDP in der Klimafrage wirklich steht.» Ruedi Studer
Die grüne Klimaoffensive setzt nicht nur beim Pendlerabzug, sondern in vielen weiteren Bereichen an, wie weitere Vorstösse zeigen.
- CO2-Bremse: Nationalrätin Irène Kälin (32, AG) verlangt mit einer parlamentarischen Initiative, dass neue Gesetze auf den zu erwartenden Treibhausgas-Ausstoss hin geprüft werden. Mit dieser CO2-Bilanz soll sichergestellt werden, dass die Gesetze auch den globalen Klimazielen entsprechen. Mit einem weiteren Vorstoss verlangt sie die Einführung einer CO2-Bremse – analog zur Ausgabenbremse. CO2-trächtigen Gesetzen müsste also eine absolute Mehrheit der beiden Räte zustimmen.
- Flugbeschränkung beim Bund: Die Grünen wollen die Bundesangestellten bei den Flugreisen an die Kandare nehmen. Wenn der Zielort ohne Flug innert acht Stunden erreichbar ist, sollen sie auf dienstliche Flugreisen verzichten. Diese Regelung müsste auch für Parlamentsmitglieder gelten, wenn der Bund die Reise berappt, findet Trede.
- Klima-Warnhinweise: Bei Werbung für Flugreisen sollen künftig Klimawarnhinweise angebracht werden. Zudem soll Flugwerbung auf SBB-Arealen verboten werden.
- Nachtzüge: Der Bundesrat soll Nachtzüge in die SBB-Eignerstrategie aufnehmen.
Doch nicht nur mit Vorstössen machen die Grünen Druck. Sie planen für die Frühlingssession auch noch ein «FDP-Monitoring». «Wir werden den FDP-Parlamentariern bei klimarelevanten Geschäften genau auf die Finger schauen, ob sie es mit dem Klimaschutz nun ernst meinen – oder ob ihre Chefin Petra Gössi bloss leere Versprechungen macht», kündigt Trede an.
Als Gradmesser verwenden die Grünen dabei die Empfehlungen der grossen Umweltverbände. «Wir werden jede Woche eine Zwischenbilanz ziehen und veröffentlichen», so Trede. «Damit die Jungen sehen, wo die FDP in der Klimafrage wirklich steht.» Ruedi Studer
Die grüne Klimaoffensive setzt nicht nur beim Pendlerabzug, sondern in vielen weiteren Bereichen an, wie weitere Vorstösse zeigen.
- CO2-Bremse: Nationalrätin Irène Kälin (32, AG) verlangt mit einer parlamentarischen Initiative, dass neue Gesetze auf den zu erwartenden Treibhausgas-Ausstoss hin geprüft werden. Mit dieser CO2-Bilanz soll sichergestellt werden, dass die Gesetze auch den globalen Klimazielen entsprechen. Mit einem weiteren Vorstoss verlangt sie die Einführung einer CO2-Bremse – analog zur Ausgabenbremse. CO2-trächtigen Gesetzen müsste also eine absolute Mehrheit der beiden Räte zustimmen.
- Flugbeschränkung beim Bund: Die Grünen wollen die Bundesangestellten bei den Flugreisen an die Kandare nehmen. Wenn der Zielort ohne Flug innert acht Stunden erreichbar ist, sollen sie auf dienstliche Flugreisen verzichten. Diese Regelung müsste auch für Parlamentsmitglieder gelten, wenn der Bund die Reise berappt, findet Trede.
- Klima-Warnhinweise: Bei Werbung für Flugreisen sollen künftig Klimawarnhinweise angebracht werden. Zudem soll Flugwerbung auf SBB-Arealen verboten werden.
- Nachtzüge: Der Bundesrat soll Nachtzüge in die SBB-Eignerstrategie aufnehmen.
Doch nicht nur mit Vorstössen machen die Grünen Druck. Sie planen für die Frühlingssession auch noch ein «FDP-Monitoring». «Wir werden den FDP-Parlamentariern bei klimarelevanten Geschäften genau auf die Finger schauen, ob sie es mit dem Klimaschutz nun ernst meinen – oder ob ihre Chefin Petra Gössi bloss leere Versprechungen macht», kündigt Trede an.
Als Gradmesser verwenden die Grünen dabei die Empfehlungen der grossen Umweltverbände. «Wir werden jede Woche eine Zwischenbilanz ziehen und veröffentlichen», so Trede. «Damit die Jungen sehen, wo die FDP in der Klimafrage wirklich steht.» Ruedi Studer