Neues Positionspapier
FDP-Delegierte wollen mehr Sicherheit und weniger Kriminalität

Die Partei an ihrer Delegiertenversammlung ein Positionspapier verabschiedet. Die Sicherheit der Bevölkerung müsse wieder Priorität erhalten.
Kommentieren
1/4
Kampf gegen Kriminalität: Die Delegierten der FDP verabschiedeten in Genf ein sicherheitspolitisches Positionspapier mit grosser Mehrheit.
Foto: MARTIAL TREZZINI
KEYSTONE-SDA_Quadrat_pos.jpg
Keystone-SDADie Schweizer Nachrichtenagentur

Dazu gehören unter anderem die Abschaffung bedingter Strafen bei Gewalt- und Sexualdelikten, mehr Personal bei Polizei und Justiz sowie eine Verlängerung der vorläufigen Festnahme auf 48 Stunden. Die Waadtländer Nationalrätin Jacqueline de Quattro betonte vor rund 300 Delegierten, die Sicherheit der Bevölkerung müsse wieder Priorität erhalten. Internationale kriminelle Netzwerke seien längst in der Schweiz aktiv.

Der Berner Regierungsrat Philippe Müller forderte zudem, das Asylrecht dürfe nicht für kriminelle Aktivitäten missbraucht werden. Der Erhalt der Schengen- und Dublin-Abkommen, raschere Grenzkontrollen sowie stärkere Rückübernahmeabkommen gehören ebenfalls zu den Forderungen.

«Keine populistischen Versprechen»

Das Papier sieht weiter härtere Freiheitsstrafen, zusätzliche Gefängnisplätze, den Einsatz elektronischer Überwachung bei bestimmten Gewalttätern sowie eine Nulltoleranz gegenüber Drogenhandel vor. Die Delegierten nahmen das Positionspapier mit grosser Mehrheit an.

Zum Auftakt der Versammlung warben die Co-Präsidenten Benjamin Mühlemann und Susanne Vincenz-Stauffacher für einen pragmatischen Kurs der Partei. Man wolle keine populistischen Versprechen machen, aber die Wahlen gewinnen und eine links dominierte Landesregierung verhindern.

Was sagst du dazu?
Heiss diskutiert
    Meistgelesen