Das erste Anzeichen, dass im neuen Parlament wirklich neue Politik gemacht wird, liess nicht lange auf sich warten: Am Montagabend beschloss der Nationalrat, bei den Lobbyisten die Zügel anzuziehen. Jedenfalls ein bisschen.
Lobbyisten, die – etwa auf Einladung von Parlamentariern – im Bundeshaus unterwegs sind, sollen künftig in einem Register offenlegen müssen, welche Auftraggeber sie haben.
Auch ehemalige Parlamentsmitglieder, die einen unbeschränkten Zutritt zum Bundeshaus geniessen und deshalb gern als Lobbyisten angeworben werden, sollen Transparenz darüber schaffen, in wessen Auftrag sie unterwegs sind. So lautete der Vorschlag des Ständerats.
Deutliche Mehrheit für mehr Transparenz
Und der Nationalrat rang sich zumindest dazu durch, darüber zu diskutieren. Selbstverständlich war das nicht – noch im Juni hatte er das Anliegen deutlich abgeschmettert. Zu bürokratisch, nur eine Scheinlösung, kein Mehrwert, lauteten damals die Argumente.
Die zogen nun nicht mehr. Denn die «grüne Wahlwelle» vom 20. Oktober hat die Kräfte verschoben: Mit 107 zu 66 Stimmen wollte eine deutliche Mehrheit des Rats, dass Lobbyisten zu mehr Transparenz verpflichtet werden.
Sogar aus der SVP gabs Zustimmung
Ganz allein der SP, den Grünen und Grünliberalen ist dieser erste Triumph nicht zuzuschreiben: Auch eine Mehrheit der neuen FDP-Fraktion sprach sich für das Lobby-Register aus. Und selbst in den Reihen der SVP fand sich vereinzelt Zustimmung.
Der neue Nationalrat hat ein erstes Zeichen gesetzt – und damit über den Tag hinaus gewiesen. Denn ähnliche Vorstösse finden sich auf der Traktandenliste der Räte zuhauf. Noch in dieser Session ist etwa die Transparenz-Initiative der SP traktandiert.