Die Rentenreform führt zu einem harten Ringen in Bundesbern. Die Vorstellungen von Linken und Rechten driften weit auseinander. Zum Brennpunkt wird zunehmend die Frage einer AHV-Rentenerhöhung als Kompensation für einen tieferen Pensionskassen-Umwandlungssatz und ein höheres Frauenrentenalter.
Ratsrechte gegen Ständeratsdeal
Geht es nach dem Ständerat, soll ein leichter AHV-Ausbau um 70 Franken bei neuen Einzelrenten den Weg für eine mehrheitsfähige Reform ebnen. Mit dem von einer CVP-SP-Mehrheit letzten Herbst durchgesetzten Kompromiss würde die AHV-Mindestrente auf neu 1245 Franken steigen, die Maximalrente auf 2420 Franken.
Jetzt feilscht die nationalrätliche Sozialkommission um eine Lösung. Die Ratsrechte stellt sich stur: «Ein AHV-Ausbau liegt völlig quer in der Landschaft und ist für uns kein Thema. Punkt», machte FDP-Sozialpolitikerin Regine Sauter im BLICK-Interview klar.
CVP feilt am Kompromiss
Doch jetzt legt die CVP einen neuen Kompromissvorschlag auf den Tisch, um den Mitte-links-Deal abzusichern. Und zwar so, wie CVP-Präsident Gerhard Pfister im BLICK bereits den Kurs vorgab: «Man könnte etwa den Kritikern entgegenkommen und die Rentenerhöhung von 70 Franken pro Monat auf kleine Einkommen beschränken.»
Der entsprechende Antrag von CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer (ZH) sieht nun so aus: Der 70-Franken-Zustupf soll nur bis zu einem durchschnittlichen Jahreslohn von maximal 42'300 Franken ausgeschüttet werden. Eine höhere AHV-Rente nur für Kleinverdiener also.
Ein andere Variante wiederum sieht vor, dass nur Frauen in den Genuss der AHV-Erhöhung kommen, da diese im Schnitt auch weniger verdienen.
Linke setzt vorerst auf AHV-plus-Initiative
Ob die CVP damit die Rechte ins Boot holt, ist mehr als fraglich. Vor allem droht die Mini-Variante auch die Linke zu vergraulen, für welche bereits der Ständeratsdeal an der unteren Grenze liegt.
In der Nationalratskommission geht die Linke jedenfalls nochmals in die Offensive und beantragt einen 100-Franken-Zustupf für alle Neurenten. Zudem hat sie noch ihre AHV-plus-Initiative in der Hinterhand, über welche das Stimmvolk am 25. September entscheidet. Die Initiative verlangt eine allgemeine AHV-Rentenerhöhung um 10 Prozent.
«Die AHV-Renten brauchen jetzt eine deutliche Erhöhung, der neue CVP-Vorschlag ist noch viel zu weit von unseren Vorstellungen entfernt», sagt SP-Nationalrat Corrado Pardini (BE). Eines hält er der CVP aber zugute: «Es ist ein historischer Paradigmenwechsel, dass endlich auch ein Teil der Bürgerlichen einsieht, dass es jetzt höhere AHV-Renten braucht.»
Showdown im August
Im August kommt es in der nationalrätlichen Sozialkommission zum grossen Showdown. Und sollte das Stimmvolk im Herbst der AHV-plus-Initiative zustimmen, erübrigt sich sowieso jede weitere Diskussion.